Ausgabe 271 - 17. März 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Sitzungswoche stand die Wahlrechtsreform im Mittelpunkt der Diskussionen. Erst am Mittwoch hat der federführende Innenausschuss die letzten Änderungen der Ampel an ihrem eigenen Vorschlag beraten können. Am heutigen Freitag hat die Ampel die Wahlrechtsreform mit ihrer Mehrheit beschlossen. Meine Meinung dazu finden Sie weiter unten.
Für mich geht es heute Abend zurück in den Wahlkreis. Ich freue mich auf die Eröffnung des Beda-Marktes in Bitburg am Samstag. Am Sonntag sind auch "meine" Miniköche mit dabei und werden für das leibliche Wort sorgen. Schauen Sie gerne vorbei.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Deutschland braucht keine grüne Verbotspolitik
Die Bundesregierung, insbesondere die grünen Bundesminister, kündigte in den vergangenen Wochen zahlreiche neue Verbote an. So wird in einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Robert Habeck bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent gefordert. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll ab 2024 praktisch verboten werden. Gerade für Hausbesitzer im ländlichen Raum wären damit enorme Belastungen verbunden - und das in Zeiten immenser Preissteigerungen. Ganz zu schweigen davon, dass das Vorhaben aufgrund langer Lieferzeiten und Handwerkermangel in der Praxis kaum umsetzbar ist. Auf EU-Ebene versucht die FDP derzeit, das von SPD und Grüne mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennern auf den letzten Drücker zu verhindern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigt überdies ein Verbot von an Kindern gerichtete Werbung für "ungesunde" Lebensmittel an.
Diese Verbotspolitik hat die CDU zum Thema einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gemacht. Wir sind der Auffassung, dass Verbote in der Politik immer das letzte Mittel der Wahl sein sollten. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele beispielsweise ebenfalls und ohne Gängelung der Bürger erreicht werden. Die Ankündigungen zeigen aber auch, wie weit die Grünen von dem Alltag der Menschen im ländlichen Raum entfernt sind. Sie brauchen dringend eine Realitätskur.
Der Bundestag muss kleiner werden - Aber ohne Betrug am Wähler
Die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist unbedingt notwendig. Darüber herrscht Einigkeit zwischen den Parteien. Über den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen.
Der Gesetzentwurf, den der Bundestag mit der Ampelmehrheit beschlossen hat, sieht vor, dass die Größe des Bundestages auf 630 Abgeordnete festgelegt wird. Direktmandate müssen damit künftig vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein. Überzählige Mandate entfallen, sodass einzelne Wahlkreise künftig nicht mehr durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten wären. Die Grundmandatsklausel soll ebenfalls gestrichen werden, sodass Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, aber mindestens drei Direktmandate erhalten, nicht mehr in den Bundestag einziehen würden. Die Streichung der Grundmandatsklausel hat die Ampel erst kurzfristig in dieser Woche in die Beratungen eingebracht. Sie ist für mich der wesentliche Grund, warum ich dem Vorschlag nicht zustimmen konnte. Denn im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass alle Wahlkreise in einem Bundesland nicht mehr durch einen direkt gewählten Abgeordneten vertreten sind. Ein Beispiel: Die CSU erhält in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Bundesweit scheitert sie jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit würde nach dem Modell der Ampel keiner der direkt gewählten CSU-Kandidaten in den Bundestag einziehen. 40 Wahlkreise wären somit nicht durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten.
Es gibt Vorschläge, wie jenen von CDU und CSU, die ebenfalls zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages führen würden, ohne zugleich mit mehreren Wahlgrundsätzen zu brechen.
Es gibt nun Stimmen, die sagen: „Der Zweck heiligt die Mittel. Hauptsache der Bundestag wird kleiner.“ In gewisser Weise ist dies sicherlich zutreffend. Allerdings legt die Ampel mit ihrem Vorschlag in derart eklatanter Weise die Axt an das deutsche Wahlrecht an, dass bei einer Umsetzung kaum noch von einer korrekten Abbildung des Wählerwillens gesprochen werden kann. Zudem gibt es Vorschläge, wie jenen von CDU und CSU, die ebenfalls zu einer deutlichen Verkleinerung des Bundestages führen würden, ohne zugleich mit mehreren Wahlgrundsätzen zu brechen. Der Vorschlag der Union sieht vor, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern, die Anzahl der Listenmandate auf 320 und die Anzahl der unausgeglichenen Überhangmandate auf die verfassungsrechtlich zulässige Anzahl zu erhöhen. Die Grundmandatsklausel soll moderat auf fünf Direktmandate angehoben werden. Die Anzahl der Abgeordneten würde sich hierdurch deutlich verringern und vermutlich sogar unterhalb der Zielgröße der Ampel liegen. Dies zeigt zum einen, wie absurd der Vorwurf der Ampel Richtung Union ist, sie würde keine eigenen Vorschläge einbringen und zum anderen, wie überflüssig es ist, dem Ziel der Verkleinerung des Bundestages die Beibehaltung bewährter Wahlgrundsätze unterzuordnen.
Mit meinem Demokratieverständnis ist der Vorschlag der Ampel nicht vereinbar.
Der Vorschlag der Ampel zielt darauf ab, einen Systemwechsel von der personalisierten Verhältniswahl zur reinen Verhältniswahl ohne Direktmandate zu vollführen. Davon profitieren vor allem die Ampel-Parteien selbst. Die weiterhin vorgesehene Erststimmte kann darüber nicht hinweg täuschen und dient lediglich als Feigenblatt. Hieraus wird sich - wie eingangs bereits beschrieben - bei der nächsten Bundestagswahl die bizarre Situation ergeben, dass ein Wähler einen Kandidaten mit der Erststimme wählt, der zugleich die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereint und trotzdem nicht in den Bundestag einzieht. Der Wählerwille wird somit ignoriert und der Wähler um seine Stimme betrogen. Mit meinem Demokratieverständnis ist der Vorschlag der Ampel allein aus diesem Grund nicht vereinbar. Er verstößt gegen nahezu alle Wahlgrundsätze des Grundgesetzes und ist daher verfassungswidrig. Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel.
Finn Ehrhardt aus Neroth geht für ein Jahr in die USA
Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses geht in eine neue Runde. In diesem Jahr habe ich Finn Ehrhardt aus Neroth nominiert.
Bevor der 15-jährige des Sankt Matthias Gymnasiums in Gerolstein in wenigen Monaten seine Reise in die USA antritt, habe ich ihn und seine Familie zu Hause in Neroth besucht. Ich freue mich sehr, dass ich in diesem Jahr wieder einem jungen Mensch aus unserer Region die Möglichkeit geben kann, für ein Jahr in den USA zu leben. Ich bin mir sicher, dass Finn ein prima Botschafter für Deutschland und unsere Region sein wird und wünsche ihm eine großartige Zeit in den USA.
Hintergrund: Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Bundestag und US-Kongress jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen dabei die Patenschaften für die Jugendlichen. Das PPP ist als Vollzeitstipendium konzipiert. Es umfasst daher den gesamten Kostenbeitrag, also sowohl die Reise-, als auch die Versicherungs- und Programmkosten. Während ihres Aufenthalts leben die Jugendlichen in Gastfamilien.
Girls' Day im Deutschen Bundestag
Am diesjährigen Girls' Day lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. junge Frauen nach Berlin ein. Das Programm umfasst auch eine Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag. „Unter dem Motto „Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? Frauen, MINT und Politik“ wollen wir jungen Frauen einen Einblick hinter die Kulissen des Bundestages geben. Die Teilnehmer erhalten die Chance, an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestages dabei zu sein und sich in Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz MdB, weiteren Politikerinnen sowie Unternehmerinnen und Wissenschaftlerinnen auszutauschen.
Der Girls' Day, der in diesem Jahr am 27. April stattfindet, dient der Berufsorientierung junger Frauen und bringt sie mit Unternehmen und Organisationen zusammen, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind. Das gilt insbesondere für die MINT-Berufe. Wir wollen beim Girls‘ Day junge Frauen für die MINT-Berufe und Politik begeistern. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Frauen aus meinem Wahlkreis mit dabei sind.
Der Girls‘ Day richtet sich an junge Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus allen Schultypen und aus der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf. Die Bewerbung erfolgt per E-Mail an girlsday@kas.de unter Angabe des Geburtsdatums mit einem kurzen Motivationsschreiben (1-2 Seiten), in dem die Bewerber sich vorstellen und erklären, warum sie teilnehmen möchten. Leitthema der Veranstaltung ist: Nachhaltigkeit durch Innovation. Mit MINT-Fächern Zukunft gestalten. Einsendeschluss ist der 31. März 2023. Die Platzzahl ist begrenzt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens erhalten die Teilnehmerinnen ein Schreiben mit Details zum Ablauf und zur Organisation der An- und Abreise.
Eröffnung des Wahlkreisbüros in Wittlich
Am vergangenen Wochenende habe ich gemeinsam mit beiden Landtagskollegen Dennis Junk MdL und Karina Wächter MdL unser gemeinsames Wahlkreisbüro in Wittlich eröffnet. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern im neuen Büro. Wenn Sie Interesse an einem Gespräch haben, melden Sie sich gerne unter patrick.schnieder@bundestag.de.
Neue Dienststellenleiterin bei der Polizei in Prüm
Die Polizeiinspektion Prüm hat eine neue Führung: Neue Dienststellenleiterin ist Frau PHK‘in Birgit Dreiling, die auf EPHK Georg Bührmann folgt, der nun die Dienststelle Morbach leitet. Viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und danke für ihre wertvolle Arbeit!
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch und Thomas Trutschel/photothek (Plenum)