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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 243 - 17. Dezember2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres hat die Unionsfraktion wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen und der Deutsche Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Dazu später mehr.

Ein herausforderndes Jahr neigt sich nun dem Ende entgegen. Die Corona-Pandemie beeinflusst nach wie vor unser aller Alltag. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien daher einen ruhigen und besinnlichen Jahresabschluss, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Personelle Weichenstellungen in der Unionsfraktion - Wiederwahl als Parlamentarischer Geschäftsführer

Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mich in der Fraktionssitzung am Montag dieser Woche mit 97,8 Prozent erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Seit 2018 darf ich als Geschäftsführer für die Unionsfraktion arbeiten. Ich freue mich sehr, dass mir unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und meine Fraktionskollegen erneut das Vertrauen geschenkt haben. Ich werde dazu beitragen, dass die Unionsfraktion eine starke Opposition bildet. Als PGF gehöre ich zudem dem Ältestenrat des Bundestages an und fungiere als Sprecher der Unionsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Hintergrund: Die im Parlamentssprachgebrauch sogenannten PGFs sind für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs verantwortlich, übernehmen aber auch organisatorische Aufgaben innerhalb der Fraktion. In meinen Zuständigkeitsbereich fällt dabei das Parlamentsrecht, insbesondere die Untersuchungsausschüsse sowie Fragen der Geschäftsordnung und Immunität.

Erste Regierungserklärung von Kanzler Scholz

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Regierungserklärungen dienen eigentlich dem Zweck, die großen Linien der Regierungspolitik dem Parlament, aber auch einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. Die Rede von Olaf Scholz glich jedoch eher einem Referat. Kleinteilig erörterte er nahezu jede Maßnahme aus dem Koalitions-Vertrag. Dieser ist übrigens mit der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen" versehen. Begeisterung für die vermeintliche "Fortschrittskoalition" aus SPD, Grünen und FDP ließ sich der Kanzler während seiner Rede jedoch nicht anmerken. Vielmehr wirkte die Rede in großen Teilen ideenlos. Dem eigenen Anspruch - Aufbruch und Veränderung zu gestalten - wurde Olaf Scholz mit dieser Vorstellung nicht gerecht. Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus hat dies in seiner Erwiderung deutlich gemacht.

Fortschritt und Zukunft brauchen Begeisterung. Diese Begeisterung habe ich den letzten 90 Minuten nicht gesehen. - Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Rede von Olaf Scholz

In einer leidenschaftlichen Rede skizzierte Brinkhaus einen Gegenentwurf zur Politik der Regierungskoalition. Die Unionsfraktion fordert ein klares Bekenntnis der Koalition zur Schuldenbremse und nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Staat. Letzteres gilt insbesondere mit Blick auf die geplante Sozial- und Asylpolitik der Regierung. Der Zugang zu Sozialversicherungssystemen soll erleichtert werden, und durch den sogenannten "Spurwechsel" setzt die Koalition zusätzliche Anreize für illegale Migration.

Reden zur Sitzordnung im Deutschen Bundestag und zur Abgeordnetenentschädigung

Gleich zwei Mal habe ich am gestrigen Donnerstag im Plenum des Bundestages gesprochen.

Die erste Rede drehte sich um einen Antrag zum Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung. Auf Empfehlung einer Expertenkommission hat der Deutsche Bundestag 2014 beschlossen, die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Löhne in Deutschland zu koppeln. Diese Regelung soll in dieser Legislaturperiode fortgeführt werden. Mir ist es wichtig, hierüber transparent und offen zu informieren. Alle Infos im Video:

Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion beantragt, die Sitzordnung im Deutschen Bundestag zu verändern. Künftig soll die Unionsfraktion und nicht mehr die FDP neben der AfD sitzen. Meine Meinung dazu im Video:

Nachtragshaushalt 2021 - Neue Regierung sägt am Fundament der Schuldenbremse

Am Mittwoch hat die Regierungskoalition den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Dieser sieht vor, 60 Milliarden Euro in einem Energie- und Klimafonds zu parken. Damit sollen unter anderem die teuren Ampel-Pläne in diesem Bereich finanziert werden. Um dies ohne neue Schulden zu ermöglichen, bedient sich der neuen Finanzminister Christian Lindner eines Tricks und zweckentfremdet ungenutzte Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie. Corona-Kredite werden also zu Klima-Krediten. Damit höhlt der neue Finanzminister gleich in seiner ersten Amtshandlung die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus. Mehrere Verfassungsrechtler halten den Nachtragshaushalt daher auch für verfassungswidrig. Die Unionsfraktion wird die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Neues Wahlkreisbüro in Bitburg

Am vergangenen Wochenende bin ich mit meinem Wahlkreisbüro in Bitburg umgezogen. Sie finden mich ab jetzt in der Poststraße 3, wo auch die CDU-Kreisgeschäftsstelle ihre neuen Räume bezogen hat.

Ich biete regelmäßig Sprechstunden in Bitburg, Daun und Wittlich an. Wir können gerne auch einen individuellen Termin vereinbaren. Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie Anliegen oder Fragen haben.

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

Created By
Patrick Schnieder MdB
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Credits:

Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer, Plenum Bundestag)