Ausgabe 265 - 2. Dezember 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bundestag hat in dieser Woche das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada endlich ratifiziert. Das ist insofern bemerkenswert, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im März hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Elf Mal hat die Ampel eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert, indem sie ihn von der Tagesordnung genommen hat. Nun hat die Bundesregierung einen nahezu gleichlautenden Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist gut, dass der Streit in der Ampel beigelegt und der Weg für freien Handel mit Kanada von deutscher Seite frei gemacht wurde. Der Vorgang zeigt zudem, dass wir auch aus der Opposition heraus etwas für unser Land bewegen können.
In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die Koalition in weiteren Bereichen zur Einsicht kommt und den Vorschlägen der Union folgen wird. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremsen, die wir in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert haben. Nach wie vor lehnt die Ampel die Einbeziehung weiterer Energieträger wie Heizöl und Pellets ab. Massive Kritik entzündet sich zudem an den komplexen und bürokratischen Anforderungen an Unternehmen. Dass zur Finanzierung der Preisbremsen ausgerechnet die Gewinne bei Erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biogas abgeschöpft werden sollen, ist ein weiterer Missstand, den wir im parlamentarischen Verfahren beheben wollen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Keine Steuererhöhung durch die Hintertür
Die Bundesregierung plant die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum 1. Januar 2023 deutlich zu erhöhen. Da eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch nicht vorgesehen ist, droht vielen Erben eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer. In Wahrheit versteckt sich hinter dem Vorhaben also eine Steuererhöhung. Für viele Erben bedeuten die Pläne eine zusätzliche finanzielle Belastung um nahezu 50 Prozent.
Um dem entgegenzuwirken, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine parallele Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Eine Erhöhung der Freibeträge um 65 Prozent ist angesichts der überall stark steigenden Immobilienpreise notwendig und angebracht. Es muss auch weiterhin möglich sein, das Elternhaus innerhalb der Familie steuerfrei zu vererben. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür, wie von der Ampel geplant, darf es nicht geben.
Hintergrund: Die Bundesregierung plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Neubewertung von Immobilien, die der Ermittlung des Verkaufswertes einer Immobilie dient, zum 1. Januar 2023 zu erhöhen. Die derzeitigen Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Ehe- oder Lebenspartner (500.000 Euro), Kinder (400.000 Euro) und Enkelkinder (200.000 Euro), die zuletzt 2009 erhöht wurden, sollen unangetastet bleiben. Durch die höhere Bewertung der Immobilien werden die Freibeträge schneller ausgeschöpft, wodurch es zu einer höheren steuerlichen Belastung der Erben kommt. Den Plänen der Bundesregierung muss noch der Bundesrat zustimmen.
Scharfe Kritik an Migrationspaket der Bundesregierung
Die Ampel isoliert Deutschland mit ihrer Migrationspolitik immer weiter in Europa. Sie will künftig diejenigen belohnen, die bewusst nicht an ihrer Identitätsklärung und Integration mitwirken. Sie sollen künftig leichter einen legalen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Das Asylrecht macht die Ampel damit im Prinzip überflüssig.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass abgelehnten Asylbewerbern künftig für ein Jahr „auf Probe“ der legale Aufenthalt in Deutschland gewährt wird, sofern sie sich zum 1. Januar 2022 bereit seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Zudem sollen die Zeiten, nach denen Ausreisepflichtige regulär eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, deutlich verkürzt werden. Die Dauer des Asylverfahrens soll dabei einberechnet werden. Ein Asylbewerber würde demnach automatisch einen Aufenthaltstitel erhalten, sofern das Asylverfahren durch Klagen genügend in die Länge gezogen wird. Die Regelungen und Voraussetzungen des Asylrechts wären somit bedeutungslos. Zudem hat die Bundesregierung für Frühjahr 2023 bereits eine Regelung angekündigt, wonach Ausländer ihre Identität künftig mittels eidesstattlicher Versicherung bekunden dürfen.
Es steht außer Frage, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen muss. Es ist auch richtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, in Deutschland bleiben dürfen. Um dies zu erleichtern, haben wir in den vergangenen Jahren Regelungen angepasst und beispielsweise die Ausbildungsduldung neu eingeführt. Aus der Praxis weiß ich, dass die Regelungen auch ihre Anwendung finden. Abgelehnte Asylbewerber haben also heute schon die Möglichkeit für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland. Voraussetzung ist, dass die Person gut integriert ist und an ihrer Identitätsfeststellung mitwirkt. Diesen sinnvollen Grundsatz gibt die Ampel nun auf und setzt damit zusätzliche Anreize für illegale Migration. Eine Ordnung und Steuerung der Migration ist damit nicht mehr möglich.
Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration
Die Staatsangehörigkeit ist das stärkste Aufenthaltsrecht und kann grundsätzlich nicht wieder entzogen werden. Mit ihr gehen ganz besondere Rechte und Pflichten einher. An diesem besonderen Wert der Staatsangehörigkeit sollten wir festhalten. Die Pläne der Ampel würden den deutschen Pass hingegen entwerten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Fristen für eine Einbürgerung deutlich zu verkürzen. Künftig soll ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland von fünf Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen von drei Jahren für eine Einbürgerung ausreichend sein. Bislang beträgt diese Frist in der Regel acht Jahre. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. So sollen in Deutschland geborene Kinder die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich behalten dürfen. Darüber hinaus sehen die Pläne der Bundesregierung vor, bei Personen über 67 Jahren die bisherigen Anforderungen an das Sprachniveau abzusenken. Auch das Kriterium „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ soll für diese Personengruppe aufgehoben werden.
Für ein Einwanderungsland wie Deutschland ist es wichtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Aber eben am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Vorhaben nicht zusätzliche Anreize für eine erfolgreiche Integration, sondern stellt die Einbürgerung an den Anfang eines Integrationsprozesses. Damit stellt sie einen funktionierenden Grundsatz von den Füßen auf den Kopf.
Debatte über besseren Waldbrandschutz
Die deutschen Wälder haben zentrale Bedeutung für unser Klima und das ökologische Gleichgewicht. Sie bedecken ein Drittel unserer gesamten Landesfläche, doch sie stehen unter großem Druck. Lange Dürreperioden, sinkende Grundwasserpegel, Nadelbaummonokulturen und die Ausbreitung von Schädlingen schwächen ihre natürliche Resilienz und begünstigen Waldbrände. Wenn es zu Waldbränden kommt, werden die Löscharbeiten vielfach durch Sturmschäden, fehlende Anfahrtswege und munitionsverseuchte Waldgebiete erschwert. Die verheerenden Großbrände im Harz, in der Sächsischen Schweiz und in Brandenburg haben dieses Jahr gezeigt, wie schnell sich Waldbrände unter diesen Bedingungen ausbreiten und welchen Schaden sie anrichten können.
Angesichts des Klimawandels und voraussichtlich weiter steigender Waldbrandrisiken brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, um Deutschlands Wälder besser zu schützen. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag “Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz” in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung u.a. dazu auf, die gemeinsame Beschaffung von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen, die Beschaffung von Drohnen und anderen Lösungen zur Waldbranderkennung zu fördern und staatliche wie private Waldbesitzer bei der Waldbrandprävention einzubinden. Auch sollte das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre erhöht und der nachhaltige Waldumbau vorangetrieben werden.
Waldbrände haben furchtbare Folgen. Sie können Mensch und Tier ihres Lebensraums berauben. Sie heizen die Atmosphäre auf und beschleunigen den Klimawandel. Bei Waldbränden werden Dioxine und Schadstoffe freigesetzt und der Boden langfristig degradiert. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.
Besuch aus der Heimat in Berlin
In dieser Woche durfte ich 50 Personen aus dem Eifelkreis und dem Vulkaneifelkreis im Bundestag begrüßen, die ich gemeinsam mit dem Bundespresseamt (BPA) im Zuge einer politischen Informationsfahrt nach Berlin eingeladen habe. Neben einem Besuch in der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie Führungen im Stasi-Museum und im Spionagemuseum stand zudem eine Besichtigung des Reichstags auf dem Programm. In unserem Gespräch konnte ich den Teilnehmern zudem einen Einblick in die Arbeit des Parlaments, meinen Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter und die aktuellen politischen Herausforderungen geben. Die BPA-Fahrten sind für mich immer ein Highlight. Ich freue mich sehr, den Teilnehmern auf diese Art einen Einblick in meine Arbeit für die Region geben zu können.
Eröffnungsfeier der Adveniat-Aktion
„Gesundsein fördern“ - unter dieses Motto hat das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat die diesjährige Weihnachtsaktion gestellt. Die bundesweite Eröffnung haben wir am vergangenen Sonntag in Trier mit dem feierlichen Eröffnungsgottesdienst im Trierer Dom und der Eröffnungsfeier in St. Maximin begangen. In einer Tischrunde konnte ich mit einem Impuls meine Perspektive im Blick auf eine gute Gesundheitsfürsorge einbringen und in einer Talkrunde erläutern. Mit der Aktion soll auf die dramatische humanitäre Krise in Lateinamerika aufmerksam gemacht werden.
Landesparteiausschuss in Bad Marienberg
Am Samstag fand der Landesparteiausschuss („Kleiner Parteitag“) der CDU Rheinland-Pfalz in Bad Marienberg/Westerwald als Themen- und Mitmachtag statt. Wir haben unter anderem einen ersten Blick auf die Kommunalwahl in ca. eineinhalb Jahren geworfen.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)