Ausgabe 276 - 26. Mai 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche feiern wir den 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Als Basis für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ist das Grundgesetz mehr als nur ein juristisches Dokument – es ist ein Versprechen an uns alle. Es schützt unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten wie Meinungs- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung. Zudem verankert es die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Menschenwürde und der sozialen Verantwortung.
Anlässlich dieses besonderen Tages hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir vorschlagen, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als nationalen Gedenktag zu etablieren. Zudem wollen wir mit einem Bundesprogramm Patriotismus die Identifikation mit und die Integration in Staat und Gesellschaft stärken. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung kann positiv gelebter Patriotismus zum Erhalt und zur Stabilisierung unseres Gemeinwesens beitragen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Das Heizungsgesetz gehört in die Mottenkiste
Das umstrittene Heizungsgesetz sollte ursprünglich in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Nach erneutem Streit wurde die Einbringung von der Ampel jedoch abgeblasen. In einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht, dass das Handeln der Ampel unverantwortlich ist. Das Heizungsgesetz sollte im Sinne des Klimaschutzes von Grund auf neu gestaltet werden. Der aktuelle Entwurf gehört in die Mottenkiste. Er wurde ohne Förderkulisse vorgestellt und setzt einseitig auf die Wärmepumpe. Für andere klimafreundliche Alternativen - wie Wasserstoff, Holzpellets oder Wärmenetze - sieht er unerfüllbar hohe Anforderungen vor.
In der vorliegenden Fassung tragen sowohl das Heizungsgesetz als auch der Dauerstreit der Ampel darum zur massiven Verunsicherung bei. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass der Verkauf von Öl- und Gasheizungen seit der Vorstellung der Heizungspläne massiv zugenommen hat. Aus Angst vor einem Verbot kaufen viele Hauseigentümer lieber jetzt noch schnell eine neue Anlage.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen eine Wärmewende, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, um für jedes Haus die individuell beste Lösung zu finden und eine ausgewogene Förderkulisse, um Hausbesitzer nicht zu überlasten.
CDU fordert Beschaffungsgipfel gegen Medikamentenmangel
In dieser Woche hat der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Medikamentenmangels beraten. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Bekämpfung des Medikamentenmangels sind jedoch völlig unzureichend und kommen viel zu spät. Zur Vermeidung zusätzlicher Lieferengpässe schlägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung unter anderem den Ausbau eines Frühwarnsystems, Bevorratungsregelungen sowie finanzielle Anreize für die Pharmahersteller vor.
Seit Monaten mehren sich Meldungen über Lieferengpässe bei Medikamenten. Betroffen sind beispielsweise Fiebersäfte, Antibiotika, Blutdruckmittel und sogar Krebsmedikamente. Eine Studie im Auftrag des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller zeigt, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Bevölkerung betroffen ist. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits im Januar dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wir müssen über alternative Beschaffungswege Medikamente schnell und unbürokratisch aus dem Ausland importieren und den Austausch von Medikamenten zwischen den Apotheken im Inland, aber auch mit unseren EU-Nachbarn verbessern. Wir fordern zudem die Einberufung eines Beschaffungsgipfels unter Beteiligung von Bund, Ländern, Ärzten, Apothekern und Pharmaherstellern, um die Beschaffung kurz- und mittelfristig besser zu koordinieren.
Der Bundesgesundheitsminister hat seit der Einbringung unseres Antrages sage und schreibe vier Monate verstreichen lassen, ehe er dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. In dieser Zeit lag seine Priorität auf der Cannabis-Legalisierung. Das spricht Bände und wird den Sorgen und Ängsten, die Eltern von kranken Kindern und Patienten haben, nicht gerecht. Bereits heute ist klar, dass die Vorschläge von Lauterbach nicht zur Lösung des Problems beitragen werden. Der Bundesgesundheitsminister gefährdet mit seiner Untätigkeit die Sicherheit der Patienten.
Endspurt bei der Bundessozialwahl
Die Abstimmungsfrist der Sozialwahl geht in ihre letzte Phase. Noch bis zum 31. Mai 2023 ist die Stimmabgabe möglich. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ist für viele Stimmberechtigte sogar eine digitale Onlinewahl möglich.
Falls Sie Ihr Stimmrecht noch nicht genutzt haben: Gehen Sie jetzt noch wählen, um Ihre Vertreter in der sozialen Selbstverwaltung zu bestimmen. Damit können Sie unmittelbar beeinflussen, wer in den nächsten Jahren Ihre Interessen in den Kontrollgremien der Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung vertritt.
Die Sozialwahl ist nach Bundestags- und Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Rund 52 Millionen wahlberechtigte Versicherte, Rentnerinnen und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Ersatzkassen können ihre ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter in die jeweiligen Sozialparlamente wählen. Die Gewählten tragen in den Sozialparlamenten zur Funktionsfähigkeit von Renten- und Krankenversicherungen bei und geben den Versicherten Mitbestimmungsrecht bei wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel den Haushalten der Versicherungen, den Vorständen, Bonusprogrammen oder Wahltarifen.
Besuch aus dem Wahlkreis
In dieser Woche besuchten mich gleich drei Gruppen aus dem Wahlkreis Bitburg in Berlin. Den Anfang machten Schülerinnen und Schüler des Eifelgymnasiums Neuerburg.
Gefolgt von Teilnehmern einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Bei der Fahrt waren Mitglieder des Fördervereins der FFW Deudesfeld e.V. und der Feuerwehr Daun Steinborn mit dabei. Neben dem Besuch im Deutschen Bundestag standen u.a. ein Informationsgespräch mit dem THW sowie das Berliner Feuerwehrmuseum auf dem Programm.
Gefreut habe ich mich auch über den Austausch mit einer Schülergruppe der Graf-Salentin Schule aus Jünkerath. Allen Gruppen danke ich für den guten, konstruktiven Austausch!
Die Woche im Wahlkreis
In der vergangenen sitzungsfreien Woche konnte ich am Goldenen Priesterjubiläum von Pater M. Heinzen teilnehmen. Ich habe ihn als großen Seelsorger und Pädagogen kennengelernt. Ad multos annos!
Grund zum Feiern hatte auch die Kulturgemeinschaft Bitburg (75-jähriges Jubiläum) und ihr Ehrenvorsitzender Werner Pies (80. Geburtstag). Im Rahmen der Feier im Haus Beda zeichnete Bürgermeister Joachim Kandels die Geschichte dieser wichtigen Kulturinstitution nach und würdigte das jahrzehntelange Wirken von Werner Pies. Herzlichen Glückwunsch beiden Jubilaren!
Mit Landrat Andreas Kruppert habe ich an der Neueröffnung des neuen CoWorking Space der Firma B4B am Beda-Platz teilgenommen. Ein tolles Angebot und eine echte Bereicherung für Bitburg!
Albert Thiex hat in der vergangenen Woche ein halbes Jahrhundert Ausdauersport mit einem Spendenlauf mit Freunden gefeiert. Albert war Mitbegründer der LG Pronsfeld-Lünebach (heute einer der größten Sportvereine im Eifelkreis Bitburg-Prüm) und führte unzählige Kinder und Jugendliche an die Leichtathletik heran. Bis heute ist er als Trainer und Lauf-/ Walkingreiseveranstalter aktiv. Danke, herzlichen Glückwunsch und alles Gute lieber Albert!
Meine Freunde der CSV habe ich bei einer Wahlversammlung zur Kommunalwahl in Clervaux besucht. Neben Bürgermeister Emile Eicher und seiner Liste war auch die ehemalige langjährige Ministerin und jetzige Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs dabei. Ich drücke den Frauen und Männern um Emile Eicher fest die Daumen.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch