Ausgabe 250 - 8. April 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
eine ereignisreiche Woche geht zu Ende. Unter dem Eindruck der Berichte aus Butscha hat der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die Gräueltaten und Kriegsverbrechen russischer Soldaten auf das Schärfste verurteilt. Dazu später mehr.
Zudem hat der Bundestag in dieser Woche abschließend über die Initiativen zur Impfpflicht entschieden. Das Ergebnis ist eine Klatsche für Kanzler Scholz und Minister Lauterbach. Nach Monaten des Aufschiebens und Taktierens durch die Ampel wurde eine große Chance vertan, für den Herbst die notwendige Vorsorge zu treffen.
Die nächste Sitzungswoche des Bundestages startet am 25. April. Daher wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie bereits heute ein frohes und gesegnetes Osterfest.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union fordert mehr Unterstützung für Ukraine
Die Bilder aus Butscha machen uns alle fassungslos. Sie zeugen von schwersten Kriegsverbrechen russischer Soldaten an ukrainischen Zivilisten. Es ist richtig, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag diese Gräueltaten geschlossen verurteilt und zugleich eine umfassende Aufarbeitung und weitere Ausweitung der Sanktionen gegen Russland gefordert haben.
Ein andauernder Kriegszustand in Europa schadet unserem Wohlstand mehr als ein Energieembargo.
Worte alleine reichen jedoch nicht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger Bremsklotz für weitere Sanktionspakete auf internationaler Ebene ist. Das betrifft insbesondere ein Embargo von Energieimporten. Ja, dies würde auch Deutschland hart treffen und es ist beileibe keine einfache Abwägung, die hier zu treffen ist. Angesichts des Grauens, welches sich derzeit in der Ukraine abspielt, halte ich es nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Überlegungen für geboten, ein Embargo umzusetzen. Dies kann zunächst auch ein Embargo auf Kohle und Öl sein, um der russischen Staatskasse einen Schlag zu versetzen. Es wäre zudem ein klares Zeichen an Putin, dass wir den Worten "Nie wieder!" auch Taten folgen lassen. Selbst dann, wenn wir uns damit selbst schaden. Klar ist aber auch, dass ein andauernder Kriegszustand in Europa unserem Wohlstand mehr schadet als ein Energieembargo. Wir müssen versuchen, Putin mit allen Mitteln zu stoppen. Sonst ist zu befürchten, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht der letzte sein wird, den wir in absehbarer Zeit erleben.
Es ist beschämend, dass Anfragen der Ukraine seit Wochen unbeantwortet bleiben.
Skandalös finde ich in diesem Zusammenhang, dass Außenministerin Baerbock das NATO-Treffen der Außenminister zum künftigen Sanktionsregime vorzeitig verlassen hat, um auf Bitten des Bundeskanzlers an der Impfpflicht-Abstimmung teilzunehmen. Nun ist zumindest die Prioritätensetzung des Bundeskanzlers klar.
Parallel müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich ausgeweitet werden. Das umfasst auch Panzer und Artillerie, die die Ukraine in der jetzigen Phase des Krieges zur Selbstverteidigung benötigt. Es ist beschämend, dass Anfragen der Ukraine seit Wochen unbeantwortet bleiben. Mehrere deutsche Rüstungsunternehmen haben der Bundesregierung Angebote unterbreitet. Sie könnten sofort liefern. Die Ukraine würde sogar die Kosten übernehmen. Es fehlt allein an der Exportgenehmigung der Bundesregierung.
Vorsorge ist besser als Nachsorge
Am Donnerstag hat der Bundestag abschließend über mehrere Initiativen zur Impfpflicht beraten. Keine der vorgelegten Initiativen hat dabei eine Mehrheit erhalten. Eine Impfpflicht wird es in Deutschland also zunächst nicht geben.
Eine Impfpflicht auf Vorrat für den Herbst ist nach Auffassung der Experten nicht grundrechtskonform.
Die Union bleibt weiterhin gesprächsbereit. Als einzige Fraktion haben wir einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der die Tür zur Einführung einer Impfpflicht offen hält und verfassungskonform ist. Das haben mehrere Verfassungsrechtler in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt. Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt, also eine Impfpflicht auf Vorrat für den Herbst, ist nach Auffassung der Experten hingegen nicht grundrechtskonform. Die Bundesregierung hat hierfür übrigens die Steilvorlage geliefert, indem sie die gesetzliche Grundlage für nahezu alle Corona-Maßnahmen abgeschafft hat. Die Begründung lautete, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe und daher die Grundrechtseinschränkungen, die mit den Maßnahmen einhergehen, nicht mehr verhältnismäßig seien. Im Nachgang zu dieser Entscheidung eine Impfpflicht einzuführen, die einen wesentlich intensiveren Grundrechtseingriff als die bisherigen Maßnahmen darstellt, passt einfach nicht zusammen. Daher habe ich dem hektisch zusammengeschusterten Kompromiss von Teilen der Ampel für eine Ampel ab 60 nicht zugestimmt. Ich kann die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ignorieren, auch wenn ich einer Impfpflicht grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Hinzu kommt, dass unter Einschluss der Genesenen ca. 95% der über 60-jährigen bereits einen Impf-/Genesenenschutz haben. Die Auswirkungen einer Impfpflicht dieser Gruppe auf das Infektionsgeschehen sind also begrenzt.
Der Antrag der Union ist ausgewogen und berücksichtigt sowohl die gesundheitspolitischen als auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Impfpflicht.
Wichtig finde ich zudem, dass - so wie im Antrag der Union vorgesehen - zunächst ein Impfregister eingeführt wird, sodass uns eine valide Datengrundlage zur Intensivierung der Impfkampagne, aber auch zur Umsetzung und Kontrolle einer möglichen Impfpflicht vorliegt. Um für den Herbst vorbereitet zu sein, muss die Entscheidung über eine Impfpflicht im Sommer getroffen werden. Dabei können uns Daten und Erkenntnisse aus anderen Ländern weiterhelfen. Denn dies ist eine Lehre des bisherigen Pandemieverlaufs: Die Entwicklung in anderen Ländern - insbesondere hinsichtlich neuer Virusmutationen - zeigt sich meist Wochen oder gar Monate später in Deutschland. Dies kann uns die nötige Vorlaufzeit für die rechtzeitige Umsetzung einer Impfpflicht gewähren.
Der Antrag der Union ist ausgewogen und berücksichtigt sowohl die gesundheitspolitischen als auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Impfpflicht. Auf der Grundlage unseres Antrags sind wir weiterhin zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen bereit.
Vorsitz der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg
Ich freue mich sehr, in dieser Legislaturperiode wieder den Vorsitz der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg im Deutschen Bundestag zu übernehmen. Mein Wahlkreis grenzt direkt an Belgien und Luxemburg. Ich weiß daher, wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern für den Alltag der Menschen in der Großregion ist. Corona hat uns dies nochmals in besonderer Weise vor Augen geführt. Ich freue mich darauf, weiterhin an der Entwicklung dieser Partnerschaft mitwirken zu können.
Zum Hintergrund: Die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg ist ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, die in engem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen des Belgischen und Luxemburgischen Parlaments stehen. In regelmäßigen Sitzungen in Berlin und in gemeinsamen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parlamente beraten die Mitglieder Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Nahrungsmittelversorgung sicherstellen
30 % der Weizenexporte weltweit stammen aus der Ukraine und Russland. Die Versorgungslage wird sich wegen der Getreide-Ausfälle durch den Krieg deshalb auf dem gesamten Globus deutlich verschlechtern. Das macht es aus Sicht der Unionsfraktion erforderlich, die Prioritäten in der Agrarpolitik vorübergehend zu ändern und an die neue Realität anzupassen. Das bedeutet, die Landwirte dabei zu unterstützen, mehr Lebensmittel zu produzieren. In dieser Woche haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der hierfür unter anderem folgende Vorschläge macht:
- Möglichkeit zum Anbau von Nahrungs- & Futtermitteln auf Brachflächen für 2022
- Aufhebung der Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen, die ab 2023 gelten soll
- Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, um die Erträge so gut wie möglich zu sichern
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Strategie bei den Verhandlungen zum europäischen Green Deal anpasst, damit auf die Landwirtschaft nicht weitere Belastungen zukommen. Die Ernährungssicherung muss mehr denn je im Mittelpunkt stehen.
Besuch bei der Bundeswehr
In der vergangenen Woche habe ich das Informationstechnikbataillon 281 in Gerolstein-Lissingen besucht. Mit dem scheidenden Kommandeur OTL Decker und dem künftigen OTL Günther habe ich mich über die aktuelle Situation am Standort, in der Bundeswehr und bei der Ausstattung ausgetauscht. Vielen Dank für Gespräch und Diskussion!
Bürgermeisterwahl in der VG Speicher
Am kommenden Sonntag steht die Stichwahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher an. Marcus Konrad hat im ersten Durchgang mit 48,4 Prozent der Stimmen ein tolles Ergebnis und fast die absolute Mehrheit geholt. Am Sonntag kommt es noch einmal auf jede Stimme an. Meine Empfehlung: Wählen Sie Marcus Konrad. Er wäre ein klasse Bürgermeister für die Verbandsgemeinde Speicher!
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)