Ausgabe 262 - 21. Oktober 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nach Wochen des Streits hat die Ampel in dieser Sitzungswoche ihre Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb getroffen. Das vermeintliche Machtwort des Bundeskanzlers entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners der Koalitionäre. Die Grünen hatten noch auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende beschlossen, dass sie einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKWs ablehnen und nur den Reservebetrieb der beiden süddeutschen AKWs bis zum 15. April mittragen würde. Die FDP hingegen plädierte für eine Laufzeitverlängerung aller drei AKWs bis mindestens Frühjahr 2024. Herausgekommen ist nun eine Laufzeitverlängerung aller drei AKWs bis Mitte April 2023.
Es ist erstaunlich, dass die FDP diese Entscheidung als ihren Erfolg verkauft. Ebenso erstaunlich ist, dass der Bundeskanzler für diesen Kompromiss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen musste. Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt indes in einem Interview mit der Tagesschau offen zu, dass die Niedersachsen-Wahl, so wörtlich, "zu einem Zeitverzug" bei der Entscheidung geführt hat. All das spricht Bände über die Arbeit und den Stil dieser Koalition.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Kein Blankoscheck für die Ampel
Der Deutsche Bundestag hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beraten. Konkret soll der WSF mit einer Kreditermächtigung über 200 Mrd. Euro ausgestattet werden. Mit dem Gesetz möchte die Ampel Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen finanzieren. Die Bundesregierung stellt dabei die Summe von 200 Milliarden Euro ins Schaufenster. Es ist jedoch nach wie vor völlig unklar, welche Maßnahmen sie konkret umsetzen möchte. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert, wie sie die Vorschläge der Gaspreiskommission, die bereits vor acht Tagen präsentiert wurden, konkret aufgreifen möchte.
Vielmehr erwartet die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag die pauschale Zustimmung zu einer 200 Mrd. Euro-Kreditermächtigung, bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind, wie die Bundesregierung auf 200 Mrd. Euro kommt und wie sich diese auf die einzelnen Maßnahmen verteilen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seit Monaten spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch Offenheit und Transparenz. Doch die Bundesregierung schweigt zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, Unternehmenshilfen und Einmalzahlung im Dezember. Statt 200 Mrd. Euro ins Schaufenster zu stellen, hätte die Ampel ein konkretes und wirksames Entlastungskonzept, inklusive solider Finanzierung, vorlegen müssen. So sollten die notwendigen Mittel über die Bundeshaushalte 2022, 2023 und ggf. 2024 zugeführt werden. Zudem fehlt ein verbindlicher Tilgungsplan. Der stattdessen gewählte Finanzierungsweg ist haushalterisch verantwortungslos und laut Bundesrechnungshof sogar in mehreren Punkten verfassungswidrig.
Einen Blankoscheck können und wollen wir der Bundesregierung nicht ausstellen. Die Unionsfraktion hat dem Gesetz daher nicht zugestimmt. In einem eigenen Antrag haben wir nochmals unsere Vorschläge und Forderungen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen deutlich gemacht und in den Bundestag eingebracht.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz
Mehr Fragen als Antworten
Der Bundeskanzler bleibt seiner Linie treu. Zumindest bei seinen Regierungserklärungen. Denn auch nach der Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat in dieser Woche lässt sich das Fazit ziehen: "Viel geredet, wenig gesagt".
Bundeskanzler Scholz hätte seine Regierungserklärung nutzen können, um Bürgern und Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen. Stattdessen wieder nur eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Scholz gibt keine Antworten auf die Fragen, die die Menschen in Deutschland bewegen: "Wie wird die Gaspreisbremse umgesetzt?", "Wie wird Haushalten geholfen, die mit Öl oder Pellets heizen?", "Wie soll eine Insolvenzwelle bei den Unternehmen verhindert werden?", "Was tut der Bundeskanzler, um Europa bei der Energiefrage zusammenzuhalten?"
Es ist bezeichnend, dass gleich mehrere europäische Staatspräsidenten die Bundesregierung ungewöhnlich heftig öffentlich kritisieren. So warnt Frankreichs Staatspräsident Macron die Bundesregierung, dass sie Deutschland innerhalb der EU nicht "isolieren" dürfe. Diese Aussage verdeutlicht, dass Olaf Scholz weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene für Orientierung sorgt. Führung sieht anders aus.
Empfang der Bundeswehr
Das territoriale Führungskommando der Bundeswehr hat am Montag zum Empfang in die Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin geladen. Generalleutnant Carsten Breuer stellte in seiner Ansprache die vielfältigen Aufgaben des territorialen Führungskommandos vor. Der Abend war eine willkommene Gelegenheit, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst zu danken.
Das Wochenende im Wahlkreis
Zwischen den beiden Sitzungswochen war es mir am Wochenende eine Freude, bei der Eröffnung und Inbetriebnahme der ersten Indoor-Kletterwand mit Boulderwand in der Vulkaneifel dabei zu sein. Im Jugendzentrum Steineberg wartet auf alle Kletterfreunde ein neues Highlight.
Zudem fand das 6. Benefizkonzert des Lions Club Vulkaneifel in der Erlöserkirche Gerolstein statt. Pianist Enrico Noel Czmorek gestaltete einen fantastischen Klavierabend.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer), Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde (Foto Reichstag)