Ausgabe 256 - 8. Juli 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause geht heute zu Ende. Ich werde in der sitzungsfreien Zeit viel in meinem Wahlkreis, in der Eifel und an der Mosel, unterwegs sein und die Gelegenheit nutzen, viele Termine und zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen.
Die Sommerpause ist also entgegen der häufig verbreiteten Ansicht keine Urlaubszeit für Parlamentarier. Sie ist dafür gedacht, verstärkt Termine im Wahlkreis wahrzunehmen, die aufgrund des sonst engen Sitzungskalenders des Bundestages zu kurz kommen. Die Arbeit geht also unverändert weiter.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommer- und Ferienzeit!
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Ein Jahr nach der Flut
In einer Vereinbarten Debatte hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche auf die Flutkatastrophe vor einem Jahr zurückgeblickt. In der Eifel hat das Starkregenereignis nie dagewesene Zerstörungen hervorgerufen. Im Ahrtal stellte sich die Lage noch weitaus dramatischer dar. Hier starben 133 Menschen in der Flut. Der Wiederaufbau im Landkreis Ahrweiler dauert weiter an. Viele Menschen sind immer noch nicht in ihre Häuser zurückgekehrt.
Ein ausdrücklicher Dank gebührt den Helfern der Feuerwehr, des THW, der Bundeswehr, der Polizei sowie weiterer Hilfsorganisationen und Freiwilligen aus dem ganzen Land, die in der Flut und anschließend über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen sind.
Kurz nach der Katastrophe wurden von der Bundes- und Landespolitik finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau angekündigt. Leider kommt das Geld bisher bei vielen Betroffenen nicht an. Die Ampel-Regierungen in Rheinland-Pfalz und im Bund weisen sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen zu, statt endlich zu handeln und die Hilfen auszuzahlen.
Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz war bis zuletzt nur bereit, 20 Prozent Abschlag auszahlen, während in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent gezahlt werden. Auf Vorschlag und Druck der rheinland-pfälzischen CDU werden jetzt auch in Rheinland-Pfalz 40 Prozent Abschlag ausgezahlt.
Insgesamt wurde in Rheinland-Pfalz von den zur Verfügung stehenden 15 Milliarden Euro lediglich ein Bruchteil - nämlich ein halbe Milliarde Euro - ausgezahlt. Auch die Anträge für die Hilfen sind viel zu kompliziert und langwierig. Als CDU fordern wir die Landesregierung deshalb auf, konkrete Ansprechpartner bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) für alle Antragsteller von Soforthilfeprogrammen festzulegen, damit Fragen unkompliziert und direkt geklärt werden könnten.
Inflation und Energieknappheit
Worten müssen Taten folgen!
Die Inflation bewegt sich trotz der Entlastungspakete der Bundesregierung weiterhin auf Rekordniveau. Hinzu kommt die drohende Energieknappheit. Deutschland steuert auf eine schwere Wirtschaftskrise zu.
Bundeskanzler Scholz reagierte auf diese Entwicklung mit einer Konzertierten Aktion im Kanzleramt unter Beteiligung von Gewerkschaften und Unternehmen. In der Berichterstattung wurde das Treffen zurecht als PR-Aktion des Kanzlers betitelt, denn es offenbarte keine Lösungen für eine gerechte Entlastung der Bürger und Unternehmen, die Gewinnung von Fachkräften oder die Beseitigung von Lieferkettenproblemen. In einer Aktuellen Stunde hat die Unionsfraktion dies thematisiert und zugleich strukturelle Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik eingefordert, um der Entwicklung entgegenzutreten. Friedrich Merz hat in seiner Rede die Position der Union dargelegt.
Protest der Union zeigt Wirkung: Kleine Mühlenstandorte gerettet
Der Protest und der Einsatz hat sich gelohnt: Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition ihr absurdes Vorhaben, kleine Wasserkraftwerke im EEG 2023 von der Förderung auszunehmen, zurückgezogen. Damit ist auch die Zukunft von Anlagen wie der Kyllburger Wasserkraftanlage gerettet. Dass die Ampelregierung nun zurückrudert, ist auch den guten Argumenten der Betreiber und dem Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdanken.
Allein in Rheinland-Pfalz gibt es 189 Wasserkraftwerke mit jeweils einer Leistung bis zu 500 Kilowatt, die eine EEG-Vergütung erhalten. Diese haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt 28 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung gegangen wäre, hätten diese Anlagen in Zukunft keine Förderung mehr erhalten. Die kleinen Mühlenstandorte sind oftmals seit vielen Jahrzehnten im Familienbesitz. Sie führen ihre Familientradition aus Überzeugung und mit Leidenschaft fort, da sie um den Beitrag für den Klima- und Umweltschutz wissen. Die geplante Regelung der Ampelregierung war überhaupt nicht nachvollziehbar. Als Unionsfraktion haben wir die Ampel-Koalition daher aufgefordert, den Gesetzentwurf zu korrigieren und auch die kleine Wasserkraft weiter zu fördern. Es wäre mit Blick auf den Klimaschutz ein Rückschritt, darauf zu verzichten. Insbesondere, da sie zuverlässig rund um die Uhr direkt vor Ort Strom produzieren. Und wie wichtig das ist, spüren wir aktuell doch ganz besonders. Gerade in Krisensituationen sichert ein Wasserkraftwerk zumindest in Teilen die lokale Notstromversorgung.
Sofortprogramm für Arbeitskräftegewinnung gefordert
Das Chaos an deutschen Flughäfen belastet derzeit zahlreiche Passagiere. An Check-In-Schaltern und den Sicherheitskontrollen kommt es zu langen Schlangen. Die Fluggesellschaften streichen tausende Flüge, teilweise erst kurz vor dem Start. Zwar offenbart das Chaos insbesondere unternehmerische Fehlplanungen. Zugleich zeigt es allerdings den Fach- und Arbeitskräftemangel in zahlreichen Branchen auf. Während der Pandemie wurden an deutschen Flughäfen massiv Stellen abgebaut, die nun fehlen. In der Flugbranche fehlen rund 7.200 Beschäftige. Insgesamt sind in Deutschland 1,74 Millionen Euro offene Stellen gemeldet. Besonders betroffen sind bislang Berufe in der Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, IT sowie Metall- und Elektroindustrie. Die Folge: Deutschland wird behäbig, verliert an Lebensqualität und an Wirtschaftskraft.
Als Unionsfraktion haben wir in dieser Woche hierzu einen Antrag in den Bundestag eingebacht und die Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortprogramm für mehr Arbeits- und Fachkräfte zu starten. Im Hinblick auf das Flugchaos fordern wir von der Ampel, dass sie umgehend einen Flugreise-Gipfel unter Beteiligung aller zuständigen Bundesminister einberuft und bis spätestens September ein langfristig tragfähiges Konzept erarbeitet, um künftig einem solchen Chaos an den Flughäfen vorzubeugen. Bei der Anwerbung von Personal aus dem Ausland, das bei Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, dürfen dennoch keine Abstriche bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemacht werden.
Ausweitung der Homeoffice-Regelung auf Grenzgänger im öffentlichen Dienst gefordert
In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Anfragen zur Besteuerung von Grenzgängern im öffentlichen Dienst erreicht. Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg sowie Belgien sehen vor, dass Grenzgänger im öffentlichen Dienst ab dem ersten Tag im Homeoffice ihre Einkünfte in Deutschland versteuern müssen. Von der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg und der sogenannten „19-Tage-Regelung“ profitieren Grenzgänger im öffentlichen Dienst ebenfalls nicht, da diese nur für Beschäftigte in der Privatwirtschaft gilt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Homeoffice-Regelungen für Grenzgänger im öffentlichen Dienst auszuweiten. In Zeiten, in denen mobiles Arbeiten zunehmend zum Standard wird, ist die aktuelle Regelung nicht mehr zeitgemäß. Zudem stellt sie eine Ungleichbehandlung zu Grenzgängern, die in der Privatwirtschaft arbeiten, dar.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich gegenüber dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Anpassung der Regelung eingesetzt. Die Antwort des Ministeriums war damals nichtssagend und wenig verheißungsvoll. Ich hoffe, dass es im Rahmen der angekündigten Sondierungsgespräche mit Luxemburg auch in diesem Bereich nun Bewegung gibt und erwarte, dass die Bundesregierung mit der belgischen Regierung ebenfalls Gespräche hierzu führt.
In einer aktuellen Kleinen Anfrage greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema auf und fragt die Bundesregierung, ob sie eine Anpassung der Homeoffice-Regelungen für Grenzgänger im öffentlichen Dienst plant sowie nach den Ergebnissen des Sondierungsgesprächs mit Luxemburg.
Debatte um A1-Lückenschluss
Der Trierische Volksfreund (TV) berichtet heute über den A1-Lückenschluss. Er fragt, was es für den Weiterbau bedeutet, dass in Nordrhein-Westfalen das Verkehrsministerium jetzt von einem Grünen geleitet wird, der sich in der Vergangenheit kritisch zur A1 geäußert hat. Auch ich werde in diesem Artikel zitiert. Hier mein komplettes Statement, das ich dem TV gegeben habe und das die Situation beschreibt:
Der Lückenschluss der A1 befindet sich in der höchsten Dringlichkeitskategorie des Bundesverkehrswegeplans und gehört ausweislich seines prognostizierten Gesamtnutzens zu den wichtigsten Straßenbauprojekten Deutschlands. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde im Dezember 2016 demokratisch im Deutschen Bundestag beschlossen und stellt die nach wie vor geltende Grundlage der Infrastrukturplanung dar. Zudem werden die Autobahnen in Nordrhein-Westfalen bereits seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch das Land geführt, sondern durch die Autobahn GmbH des Bundes betreut. Im Übrigen ist auch das von den Grünen proklamierte Ziel „Erhalt vor Neubau“ keineswegs neu, sondern war bereits nachweislich Leitprinzip bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Absurd wird der Wunsch der Grünen nach einer Streichung des Vorhabens dadurch, dass sich durch das Schließen der 25 Kilometer langen Lücke nicht nur viele Unfälle mit Toten und Schwerverletzten vermeiden und etliche Ortschaften von Ausweichverkehren entlasten lassen, sondern auch mehr als 2.800 Tonnen Kraftstoff und rund 9.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Insofern gehe ich davon aus, dass weder der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen noch launige Kommentare von Herrn Krischer, die ich noch aus unserer gemeinsamen Zeit im Verkehrsausschuss gewohnt bin, die Fortführung der Lückenschluss-Planung behindern werden. Ich hoffe, dass sich auch der neue nordrhein-westfälische Verkehrsminister an die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied er bis vor einer Woche war, gebunden fühlt. Auch habe ich mit Hendrik Wüst in seiner Rolle als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe großes Vertrauen in ihn, dass er dafür Sorge tragen wird, den Lückenschluss auf nordrhein-westfälischer Seite zu vollenden.
Sommertour 2022
Am 11. Juli starte ich meine diesjährige Sommertour. Ich freue mich auf die kommenden beiden Wochen und die zahlreichen anstehenden Gespräche. Die Wochen im Juli, in denen weniger Sitzungen in Berlin stattfinden, sind eine willkommene Gelegenheit für mich, um noch mehr in der Eifel, an der Mosel und in der Großregion unterwegs zu sein. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Situation von Unternehmen nach der Flutkatastrophe und während der Corona-Pandemie.
Terminauswahl der Sommertour:
11. Juli 2022 - Besichtigung der Baustellen am Schulstandort Prüm
13. Juli 2022 - Gespräch mit den Gründern des Startups Eifel Myzel; Gespräch mit Tobias Stadtfeld, Heidsmühle Manderscheid, zur aktuellen Situation der Gastronomie und zur Situation nach der Flutkatastrophe
14. Juli 2022 - Besuch der Abgeordnetenkammer Luxemburg
15. Juli 2022 - Besuch des Jugendhilfezentrums Don Bosco Helenenberg und Grußwort zur Verabschiedung von Sieglinde Schmitz und zur Vorstellung von Benedikt Quack; Gespräch mit Familie Köhler, Prümtal-Camping Oberweis, zur Situation nach der Flutkatastrophe
16. Juli 2022 - Besuch des Mosel Musikfestivals in Trier
18. Juli 2022 - Besuch mit der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Ahrtal; Buchvorstellung und Talk mit Dr. Norbert Röttgen MdB zu seinem Spiegelbestseller „Nie wieder hilflos. Ein Manifest in Zeiten des Krieges“
19. Juli 2022 - Gespräch Klaus Schäfer, Eifel Tourismus GmbH
21. Juli 2022 - Besuch der Ortsgemeinde Röhl
22. Juli 2022 - Gespräch mit Marco und Claudia Krebs, Linden Reisen, zur Situation der Reisebranche während der Corona-Pandemie
Norbert Röttgen zu Besuch in Bitburg
Der CDU-Außenpolitiker Dr. Norbert Röttgen hat einen Spiegelbestseller mit dem Titel „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Kriegs“ verfasst, in dem er eine neue außenpolitische Strategie für die Bundesrepublik entwirft. Ich freue mich, dass er sein neues Buch am Montag, den 18.7.2022 um 19:30 Uhr im Haus Beda in Bitburg vorstellen wird. Der Eintritt ist frei - herzliche Einladung!
Die Woche im Bundestag
In dieser Woche habe ich mich über Unterstützung aus dem Wahlkreis gefreut. Emelie Krewer vom Peter-Wust-Gymnasium Wittlich absolviert derzeit zwei Wochen ein Schülerpraktikum in meinem Bundestagsbüro. Danke für das Engagement und die Unterstützung!
Jeden Montagabend in einer Sitzungswoche treffe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland zum Austausch über aktuelle Themen. In dieser Woche stand nicht nur ein gemeinsamer Fototermin an, sondern auch die offizielle Verabschiedung der ehemaligen Kollegen wie Peter Altmaier, die dem 20. Deutschen Bundestag nicht mehr angehöhren.
Zudem stand in dieser Woche die Gründung des DRK-Dialogforums auf dem Programm. Da ich dem Roten Kreuz schon lange verbunden bin, ist es für mich klar, mich hier einzubringen.
Und schließlich bot das Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand die Gelegenheit zum Austausch mit zahlreichen Mittelständlern aus Rheinland-Pfalz und die Möglichkeit, die Fähigkeiten des Parteivorsitzenden beim Fassanstich zu begutachten.
Die Woche im Wahlkreis
Die vergangene Wahlkreiswoche war wieder vollgepackt mit Terminen und guten Gesprächen: Besonders gefreut habe ich mich über die Neueröffnung meines Wahlkreisbüros sowie der CDU-Geschäftsstelle in Bitburg und das Abschlussfest der Miniköche, das ich als stolzer Schirmherr besuchen konnte. Zudem stand eine Podiumsdiskussion am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Daun, der Kreisparteitag der CDU Vulkaneifel, der Feuerwehrtag in der Verbandsgemeinde Arzfeld, ein Besuch des AK Landwirtschaft und Umwelt der Landtagsfraktion bei einer Biogasanlage in Bitburg sowie der Besuch der Internationalen Schule in Clerf auf dem Programm.
Credits:
Erstellt mit einem Bild von Christian Schwier - "Helfer transportiert Sandsäcke". Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer),