Ausgabe 261 - 14. Oktober 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorgestellt. Neben einer Einmalzahlung im Dezember sollen ab März 2023 die Preise für ein Grundkontingent des Gasverbrauchs gedeckelt werden.
Der nun vorliegende Vorschlag ist ein Zwischenergebnis. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen ist dringend erforderlich. Es ist nach wie vor extrem ärgerlich, dass die Bundesregierung über den gesamten Sommer an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten hat. Wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte, dann gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Statt dessen war die Gaspreiskommission nun gezwungen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen.
Die von der Gaspreiskommission vorgeschlagene Einmalzahlung in Höhe eines Gesamtvolumens von fünf Milliarden Euro ist aus unserer Sicht für den Winter nicht ausreichend. Für die Unionsfraktion steht zudem fest: Preisbremse und Einmalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Nutzung aller Potenziale der Energieerzeugung. So hat die Ampel-Regierung sich immer noch nicht zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen können. Nur durch eine Steigerung des Energieangebots werden die Preise auch wieder fallen können. Zudem wird es auch darauf ankommen, Antworten auf weitere Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets zu finden.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Ausgabe meines Newsletters und ein schönes, erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Ampel muss migrationspolitischen Sonderweg beenden
Die Zahl der Asylgesuche ist in den vergangenen Monaten in Deutschland stark angestiegen. Allein von Januar bis August 2022 wurden 132.600 Asylanträge gestellt. Ein Plus von 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, da diese kein Asylverfahren durchlaufen. Viele Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung an ihre Kapazitätsgrenzen. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche und immer lauter werdende Hilferufe an die Bundesinnenministerin und den Bundeskanzler, die jedoch allesamt unerhört blieben.
Die Unionsfraktion hat die aktuelle Entwicklung daher in dieser Woche zum Thema im Bundestag gemacht. In einem Antrag stellen wir klar, dass Deutschland natürlich seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden muss, es zugleich aber mehr Koordination und Unterstützung seitens der Bundesregierung braucht. Das Abwarten der Bundesregierung in dieser Lage ist fahrlässig. Die Bundesregierung darf diese unkontrollierte Situation nicht länger laufen lassen.
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, keine weiteren Anreize zur illegalen Migration zu setzen. Mit mehreren im Koalitionsvertrag angekündigten Migrationspaketen will die Ampel beispielsweise Ausreisepflichtigen den Verbleib in Deutschland erleichtern. Es ist absehbar, dass die geplanten Maßnahmen der Ampel zu einer weiteren Zunahme illegaler Migration führen werden. Damit schlägt die Bundesregierung einen migrationspolitischen Sonderweg ein, denn nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben ihre in den vergangenen Jahren zum Teil sehr liberale Haltung in der Asylpolitik aufgegeben und setzen auf eine stärkere Steuerung der Migration. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Partnern an einem besseren Außengrenzschutz und an einem Ende der einseitigen Aufnahmezusagen arbeiten. Durch die Ausweitung der Liste der „Sicheren Herkunftsstaaten“ sollte sie klare Signale senden und die angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich in die Tat umgesetzt werden.
Braucht es einen Untersuchungs-ausschuss zur Corona-Politik?
Ich habe heute im Plenum zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Bekämpfung der Bundesregierung fordert, gesprochen. Warum ich den Antrag der AfD für juristisch fragwürdig und politisch durchschaubar halte, erkläre ich in meiner Rede:
Warburg-Steuerskandal
Scholz muss sich endlich ehrlich machen
Nach wie vor sind beim Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank viele Fragen offen. Insbesondere geht es um politische Einflussnahme und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Der Vorgang ist geprägt von Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge des heutigen Bundeskanzlers. Das kürzlich erschienene Buch „Die Akte Scholz – der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein liefert neue Indizien und nährt weiter Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorgang in dieser Woche erneut zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gemacht.
Der Warburg-Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik, sondern fördert bundesweit Politikverdrossenheit. Hiermit muss endlich Schluss sein. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. Gerade angesichts der gravierenden aktuellen Krise darf es nicht sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann.
Rücktritt von Lewentz ist richtiger Schritt
Der Rücktritt des bisherigen rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz war unvermeidbar und überfällig. In den vergangenen Wochen kamen nahezu täglich neue Belege dafür ans Licht, dass das Ministerium von Lewentz sehr wohl über die katastrophale und lebensbedrohliche Lage an der Ahr Bescheid wusste. Lewentz’ zentrales Argument, kein "vollständiges Lagebild" zu haben, ist in sich zusammengefallen.
Die Statements von Lewentz und Ministerpräsidentin Dreyer bei der Bekanntgabe des Rücktritts lassen mich jedoch weiterhin daran zweifeln, dass die Landesregierung ihre Versäumnisse beim Katastrophenschutz anerkennt und an einer ernsthaften Aufarbeitung interessiert ist. Weder Lewentz noch Dreyer haben sich bislang für die Fehler und Fehleinschätzungen der Landesregierung in der Flutnacht entschuldigt. Das Statement von Lewentz machte zudem deutlich, dass er nicht aus persönlicher Einsicht, sondern aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten ist.
Die Einsicht der Landesregierung, dass es in der Flutnacht schwerwiegende Fehleinschätzungen auf höchster Ebene und erhebliche Kommunikationsverluste gab, ist aus meiner Sicht die Grundvoraussetzung dafür, die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe zu ziehen und den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz dementsprechend auf neue Füße zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung schnellstmöglich zu dieser Einsicht kommen. Das haben die Menschen in den Flutgebieten verdient.
Besuch aus Neuerburg
In dieser Woche hat mich eine Schülergruppe vom Eifelgymnasium in Neuerburg im Deutschen Bundestag besucht. Im Gespräch ging es um die aktuelle bundespolitische Lage und die Fragen der Schüler zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten. Über den Besuch aus der Heimat habe ich mich sehr gefreut!
Delegationsreise nach Luxemburg
In der vergangenen Woche war ich mit meinen Bundestagskollegen Reinhard Houben und Lena Werner auf Delegationsreise in Luxemburg. Neben Gesprächen mit Premierminister Xavier Bettel, Parlamentspräsident Fernand Etgen und luxemburgischen Parlamentariern sowie der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg Lydie Polfer standen viele weitere spannende Termine wie unter anderem der Besuch der Internationalen Schule in Clervaux, der Europäischen Kulturhauptstadt Esch und des Pumpspeicherwerks Vianden auf dem Programm.
Die Woche im Wahlkreis
Letzte Woche wurde der Deutsche Bürgerpreis 2020 im Landkreis Bitburg-Prüm verliehen. In der Kreissparkasse wurden unter dem Motto „Traditionen pflegen – kulturelles Erbe bewahren“ Ehrenamtliche für ihr Engagement ausgezeichnet.
In der Kategorie „U21“ durfte ich die Laudatio für das Projekt „Herbergssuche Idenheim“ halten. Die Idenheimer Herbergssuche ist ein altes Brauchtum, das an die Herbergssuche von Maria und Josef erinnert. Seit den 1930er Jahren organisieren die Idenheimer Mädchen in der Adventszeit einen Dorf-Rundgang, bei dem sie in die Häuser einkehren, dort singen und einen überlieferten Text vortragen. Das Projekt läuft ohne jegliche Hilfe von Erwachsenen. Neben der Bewahrung von Brauchtum beweisen die Mädchen mit ihrer alljährlichen Aktion ein starkes soziales Engagement und einen Zusammenhalt über Generationen hinweg.
Außerdem durfte ich die Laudatio auf Werner Weber aus Eisenach in der Kategorie „Lebenswerk“ halten. Herr Weber engagiert sich seit Jahrzehnten, um das kulturelle Erbe in und um Eisenach zu bewahren. Gemeinsam mit weiteren Senioren aus Eisenach pflegt und kümmert sich Werner Weber seit vielen Jahren um die Kulturdenkmäler in und um Eisenach, insbesondere um die Erhaltung der Wegekreuze, der Kapelle und des Jakobswegs. In seinem Privathaus hat er ein kleines Heimatmuseum aufgebaut und er veröffentlicht regelmäßig Beiträge in regionalen Zeitschriften. Sein Fachwissen und seine Expertise rund um die Geschichte und deren Zusammenhänge in Eisenach und Umgebung suchen ihresgleichen.
Weitere Bürgerpreise gingen an Alwin Houscht (Biesdorf), Hans-Josef Pallien (Dudeldorf) und das Projekt „Eisenbahnfreunde Pronsfeld“ in der Kategorie „Alltagshelden - Tradition/Geschichte“. In der Kategorie „Alltagshelden - Kulturgüter“ wurden ausgezeichnet: der Förderverein Alte Kirche St. Apollonia Gransdorf, Georg und Helga Weides (Kyllburg), Richard Lux (Alsdorf) sowie Winfried Krämer (Pronsfeld) und Paul Sonnen (Bitburg) mit dem Spielmannszug Tambour. Neben Werner Weber erhielt auch Fritz Irsch aus Waxweiler eine Auszeichnung für sein Lebenswerk.
Zudem habe ich in der vergangenen Woche der Südeifel-Jugendherberge in Bollendorf einen Besuch abgestattet, die vor wenigen Wochen nach Modernisierung wiedereröffnet wurde.
Im Austausch mit der Firma Luxpanel International GmbH in Bitburg ging es um die aktuelle Energiekrise.
Auf dem Gerstenberger Hof in Seiwerath wurde die Spendensumme verkündet, die bei der großen Benefizveranstaltung im August zugunsten von benachteiligten und kranken Kindern zusammenkam. Die unglaubliche Summe von 45.000 Euro wird gespendet, unter anderem an den Verein krebskranker Kinder. Thomas Blum hat das tolle Event mit seiner Familie als Jubiläum (60 Jahre Familie Blum auf dem Gerstenberg) und aus Dankbarkeit organisiert. Ich durfte die Schirmherrschaft für das Fest übernehmen und bin angesichts der gigantischen Spendensumme begeistert.
Grund zum Feiern gab es in der vergangenen Woche auch in Daun. Die Junior Uni der Lepper Stiftung feierte Richtfest. Dank, Anerkennung und Respekt für Doris und Peter Lepper für das großartige Engagement.
In der vergangenen Woche starteten die Europa-Miniköche Eifel in die nächste Runde. Ich freue mich sehr, die jungen Köche im Alter von zehn und elf Jahren auch dieses Mal wieder als Schirmherr zu begleiten. Die Idee begeistert mich immer wieder aufs Neue: Es ist beeindruckend, wie engagiert die Kinder teilnehmen und wie viel sie während der Ausbildung zum Minikoch über Ernährung und regionale Lebensmittel lernen. Das liegt an der tollen Arbeit der Verantwortlichen und insbesondere der Köche und Ernährungsberater. Ich freue mich auf die Kreationen des neuen Jahrgangs und die gemeinsamen Veranstaltungen.
Die Schule am Pulvermaar in Gillenfeld wurde zudem als „mitarbeitende UNESCO-Projektschule“ ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch! So sieht eine moderne, lebendige Schule aus.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer), Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann (Warburg-Steuerskandal)