Ausgabe 260 - 30. September 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche jährte sich meine erste Wahl in den Deutschen Bundestag. Seit nunmehr 13 Jahren darf ich unsere Region als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertreten. Dies empfinde ich als große Ehre und ich setze mich mit Freude für die Interessen von Eifel und Mosel in Berlin ein.
Die vergangenen 13 Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt. Nach der Eurokrise, den immensen Fluchtbewegungen 2015/16, Corona und der fortwährenden Klimakrise erleben wir derzeit sicherlich die herausforderndste und schwierigste Zeit der vergangenen Jahrzehnte. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass neben den gravierenden Auswirkungen des russischen Krieges die genannten Probleme kumuliert zurückkommen werden. Die Politik muss hierauf erneut Antworten finden und dafür Sorge tragen, dass Bürger und Betriebe diese Zeit gut überstehen. Das gestern von der Bundesregierung vorgestellte neue Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro ist hierfür ein positives Signal. Es ist gut, dass die Ampel die Gasumlage endlich abschafft. Es ist ebenso erfreulich, dass die Bundesregierung zahlreiche Forderungen der Unionsfraktion übernommen hat und nun umsetzen möchte. Dazu zählen insbesondere die Einführung einer Gas- und Strompreisbremse, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen: Wie und ab wann sollen die Gas- und Strompreisbremse wirken und wie kommt die Summe von 200 Milliarden Euro zustande? Da die Ausgestaltung der Maßnahmen noch völlig offen ist, ist Bürgern und Unternehmen noch nicht geholfen. Klar ist bislang nur, dass die Ampel für die Umsetzung der Maßnahmen einen weiteren Schattenhaushalt und 200 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen wird. Die Summe der von der Ampel allein in diesem Jahr präsentierten Schattenhaushalte beläuft sich mittlerweile auf ein Volumen eines ganzen Bundeshaushalts. Eine solide Haushaltsführung sieht anders aus.
Als Unionsfraktion warten wir nun auf die konkreten Umsetzungsvorschläge der Ampel und werden selbstverständlich auch unsere eigenen Ideen in den Prozess einbringen. Dazu gehört im Übrigen auch die Angebotsseite zu stärken und den Weiterbetrieb von allen drei verbliebenen AKWs zu sichern. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung von ihren Fehlern bei der Gasumlage gelernt hat und das neue Paket handwerklich sauber ausarbeiten und ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen wird. Dann wird die Unionsfraktion die Ampel bei ihrem Vorhaben unterstützen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Kinderschutz muss Vorrang vor Datenschutz haben
Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Gleichzeitig lässt das Gericht aber Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zu. Dazu gehört auch eine befristete, allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen.
Um Kinderschänder aufzuspüren und Pädophilie-Ringe auffliegen zu lassen, sind IP-Adressen die wichtigsten – und oft die einzigen – digitalen Beweismittel. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalen Beweise vielfach gelöscht und die IP-Adresse kann keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden. In den vergangenen fünf Jahren war das bei mehr als 19.000 Hinweisen der Fall. Das ist ein unerträglicher Zustand.
Als Unionsfraktion fordern wir in unserem Antrag, dass IP-Adressen künftig rechtssicher gespeichert werden müssen. Kinderschutz muss Vorrang vor Datenschutz haben! Die Ampelparteien haben sich mit Verweis auf das anstehende Urteil jahrelang vor einer Positionierung und Entscheidung um die Speicherung vor IP-Adressen gedrückt. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wirksames Instrument, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Wir erwarten von der Ampel, dass sie dieses Instrument vollumfänglich nutzt.
Stabilitätsunion statt Schuldenunion
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der wichtigste Anker für finanzielle Nachhaltigkeit in der Europäischen Union. Die Kriterien dieses Fiskalpakts sind seit März 2020 zunächst corona-bedingt und nun aufgrund der Auswirkungen des russischen Krieges außer Kraft gesetzt. In einem Antrag fordert die Unionsfraktion, dass die Regeln des Fiskalpakts wieder in Kraft gesetzt werden. Damit der Pakt seine Funktionen weiterhin erfüllen kann, braucht es zudem eine Reform. Die Gespräche auf europäischer Ebene laufen. Kürzlich hat die Bundesregierung ihre Reformvorschläge vorgestellt.
Aus Sicht der Unionsfraktion muss der Pakt auf wenige Regeln verschlankt werden. Für uns ist unabdingbar, dass das 60 %-Ziel zur Staatsschuldenquote sowie das 3 %-Ziel zur jährlichen Neuverschuldung erhalten bleiben. Auch die Zielsetzung eines verbindlichen Schuldenabbaus muss Bestand haben. Der Vorschlag der Bundesregierung geht hier leider in eine andere Richtung und sieht die Aufweichung der Fiskalregeln vor. So soll der Schuldenabbaupfad aufgegeben und Ausnahmetatbestände geschaffen werden, um Investitionen tätigen bzw. neue Schulden aufnehmen zu können. Darüber hinaus setzen wir uns insbesondere dafür ein, die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver auszugestalten. Hierzu gehören geringere Ermessensspielräume, eine objektive Überwachung der Einhaltung und ein regelbasiertes Verfahren für die Ausnahmeklausel. Wir dürfen den dauerhaften Zusammenhalt in der EU nicht gefährden und erteilen deswegen allen Plänen zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage.
Fristverlängerung für Bundesprogramm ist wichtig
Verzögerungen im Bauablauf sind angesichts ausgebuchter Gewerke, Fachkräftemangel und Lieferengpässen fast an der Tagesordnung. Dass die Ampel-Regierung daher eine Fristverlängerung für den Einbau von Raumlüftungsanlagen in Schulen, Kitas und Pflegereinrichtungen ablehnt, ist für die Kommunen fatal. Gestern hat der Haushaltsausschuss über eine Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren.
Ich halte die Ablehnung für falsch. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Mrd. Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Daraus wird nichts. Bürgermeister, Rektoren und Geschäftsführer, die durch Verzögerungen im Bauablauf unverschuldet in Not geraten sind, hängen nun in der Luft.
Die Woche im Bundestag
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag fanden die turnusgemäßen Wahlen zu den Fraktionsämtern statt. Ich freue mich, dass ich mit 97,9 Prozent und damit dem besten Wahlergebnis des gesamten geschäftsführenden Vorstandes in meinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt wurde. Ich freue mich sehr, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen erneut das Vertrauen geschenkt haben und ich diese Arbeit im Fraktionsvorstand weiter aktiv mitgestalten darf (Bild oben: Gemeinsam mit meinen PGF-Kollegen Nina Warken, Thorsten Frei, Hendrik Hoppenstedt und Stefan Müller)
Bei der Nachhaltigkeits-Aktion "Regionaler Tisch" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben viele Fraktionskollegen Produkte aus ihren Heimatregionen mit nach Berlin gebracht. Wir wollen damit darauf aufmerksam machen, wie wichtig es im Sinne der Nachhaltigkeit ist, regionale Produkte einzukaufen. Ich habe Eifel Premium Schinken beigesteuert. Ein regional und nach den höchsten Qualitätskriterien produziertes Lebensmittel!
Zudem fand in dieser Woche die Auftaktveranstaltung der im letzten Jahr neu gegründeten Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Die Veranstaltung fand in Erinnerung an die Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler (01.10.1982) vor 40 Jahren statt. Als Kanzler der Deutschen Einheit wird uns Helmut Kohl immer in Erinnerung bleiben. Besonders gefreut habe ich mich über das Wiedersehen mit Altkanzlerin Angela Merkel und dem Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, unserem ehemaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
Praktikantin Franziska Brakonier
in den vergangenen vier Wochen hat Praktikantin Franziska Brakonier mich und mein Team im Bundestag unterstützt. Frau Brakonier studiert derzeit Rechtswissenschaften an der Universität in Trier. Bereits 2017, als Sie noch zur Schule ging, absolvierte Sie ein zweiwöchiges Praktikum bei mir im Büro. Im Rahmen Ihres Studiums zog es Sie Anfang September erneut nach Berlin.
Frau Brakonier unterstützte meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei verschiedenen Aufgaben. Zudem konnte Frau Brakonier mich zu ein einigen meiner Termine begleiten und erlangte dadurch einen Einblick in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten. Zusätzlich nahm sie am Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Im Rahmen des Programms fanden zahlreiche Diskussionsrunden mit Abgeordneten, aber auch Besuche des Bundeskanzleramts und des ZDF-Morgenmagazins statt.
Das Wochenende im Wahlkreis
Zwischen zwei Sitzungswochen blieb nicht viel Zeit im Wahlkreis. Umso mehr habe ich mich gefreut, an der Spielplatzeinweihung in Berkoth (ca. 80 Einwohner) teilzunehmen. Toll, was die Berkother in Eigenregie auf die Beine gestellt haben - bis hin zum sympathischen, familiären Eröffnungsfest. Ich bin dankbar, einen kleinen Beitrag zur Realisierung des Projektes beigetragen zu haben. Viel Spaß mit dem neuen Spielplatz!
Zudem habe ich eine Stippvisite beim Skulpturenpark Kruft in Prüm-Niederprüm gemacht. Absolut sehenswerte Installationen und meine Empfehlung für einen Wochenendausflug.
Am Samstag hat die Freiwillige Feuerwehr Waxweiler ihr 185-jähriges Jubiläum sowie die Einsegnung und Instandstellung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen gefeiert. Ich habe einer der ältesten Freiwilligen Feuerwehren im Land für ihren Einsatz gedankt und herzlich gratuliert.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)