Ausgabe 252 - 13. Mai 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das von der Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket für die Monate Juni, Juli und August ist derzeit in aller Munde. In erster Lesung hat sich in dieser Woche auch der Deutsche Bundestag mit dem Vorschlag der Ampel beschäftigt. Der Vorschlag ist unausgegoren und ein Strohfeuer, das eine nachhaltige Stärkung des ÖPNV vermissen lässt. Meine Meinung habe ich in einem Interview mit dem SWR dargelegt.
Die Länderverkehrsminister und Verkehrsverbünde weisen darauf hin, dass nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets wahrscheinlich Kapazitäten verringert und die Preise deutlich anziehen würden. Besser wäre es also, zuerst in die Strukturen zu investieren und das Angebot zu verbessern, und dann die Preise zu senken. Wir müssen nachhaltig in bessere Verbindungen, mehr Busse und Züge, eine bessere Taktung und den Ausbau der Infrastruktur investieren.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Union fordert Schutzschirm gegen steigende Preise
Deutschland erlebt derzeit die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren. Hinzu kommt die Rekordniedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Auswirkungen spüren wir alle: Egal ob im Supermarkt, beim Tanken oder beim Blick auf das Ersparte. Besonders hart trifft dies kleine und mittlere Einkommen. Aus meiner Sicht ist es eine der drängendsten Aufgaben der Politik zu handeln und diese Einkommensgruppen zu entlasten.
Die Ampel-Regierung schaut jedoch zu. Die versprochenen Entlastungen kommen zu spät und sind wenig zielgerichtet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher in dieser Woche einen Antrag mit konkreten Vorschlägen für einen Schutzschirm gegen die steigenden Preise eingebracht:
- Kompletter Ausgleich der kalten Progression. Die Vorgänger-Regierungen haben den Einkommenssteuertarif stets an die Preisentwicklung angepasst. Das ist heute mehr denn je notwendig. Die Ampel sperrt sich bislang.
- Die von der Ampel vorgeschlagene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro muss kurzfristig und auch an Rentner, Studenten und junge Familien, die Elterngeld beziehen, ausgezahlt werden. Der zurzeit vorgesehene Auszahlungsbeginn im September ist viel zu spät.
- Senkung der Energie-, Strom- und Umsatzsteuer - insbesondere auch für Kraftstoffe - für die Jahre 2022 und 2023
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, konsequenter Abbau von Bürokratie und Abschluss von Freihandelsabkommen, um Anreize für mehr Investitionen in der privaten Wirtschaft zu schaffen. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung eine neue Energiepartnerschaft mit Katar schließen möchte, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada jedoch ablehnt.
Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Die Bundesregierung muss handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche im Bundestag eindringlich hingewiesen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedroht die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen und dies verschärft vor allem im Nahen Osten und in Afrika die Situation der dortigen Bevölkerung.
Für uns ist klar: Deutschland und Europa haben eine Verantwortung, die über die eigene Bevölkerung und deren Belastungen als Verbraucher hinausreicht. Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt. Mit dem Ernährungsnotfallplan hat sie den Mitgliedstaaten eingeräumt, Brachflächen für den Anbau – etwa von Brotweizen – freizugeben. Die Agrarminister der Länder waren ebenfalls dafür. Aber während andere europäische Staaten sofort den Anbau ermöglichten, ließ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Chance durch schlichten Fristablauf verstreichen. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden. Das hätte für die Ernährung von mindestens drei Millionen Menschen ausgereicht. In dieser Situation muss Deutschland jeden möglichen Beitrag leisten, um Hunger in der Welt zu vermeiden.
Der Bundeslandwirtschaftsminister muss die ideologische Brille absetzen, sich den Realitäten stellen und endlich handeln.
Abschaffung des § 219 a hilft Frauen nicht weiter
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beraten. Die Bundesregierung schlägt die ersatzlose Streichung des entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichte, menschliches Leben zu schützen. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf das ungeborene Leben. In mehreren Leitentscheidungen hat das Gericht ein Schutzkonzept für das ungeborene Leben entwickelt. Dieses umfasst unter anderem die Verpflichtung, dass der Staat vor Beeinflussungen schützen muss, die der Entscheidung für das Kind entgegenwirken. Zugleich müsse der Staat den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein erhalten und beleben. Der Paragraf 219a StGB liegt in diesem Schutzkonzept begründet. Er ist ein gut austarierter Kompromiss zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter und dem Schutz des Ungeborenen. Eine ersatzlose Streichung des Werbeverbots - wie von der Ampel vorgesehen - missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und löst den gesellschaftlichen Kompromiss des Paragrafen 219a, um den in den 1990er Jahre lange gerungen wurde, auf. Dies halte ich für den falschen Weg.
Frauen, die ungewollt schwanger werden und über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, haben einen Anspruch auf ausreichende Informationsmöglichkeiten. Es ist eine Verpflichtung des Staates diese zur Verfügung zu stellen. Die gänzliche Streichung des Paragrafen 219a geht jedoch weit darüber hinaus. Denn dies ermöglicht, dass Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in der Öffentlichkeit zum Alltag gehört. Die Sorge vor einer Kommerzialisierung ist daher nicht unberechtigt und treibt auch mich um. Die ersatzlose Streichung des Werbeverbots ist nach meiner Auffassung unvereinbar mit dem Schutzauftrag des Staates für das ungeborene Leben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich daher in ihrem Antrag für die grundsätzliche Beibehaltung des Werbeverbots aus. Wir schlagen zugleich vor, Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen einzuräumen, wertungsfreie Informationen über die von ihnen durchgeführten Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Beratungsstellen sollen zudem verpflichtet werden, Adressen und Informationen zu den unterschiedlichen Methoden sowie den durchführenden Praxen zur Verfügung zu stellen.
Ärzte dürfen bereits heute darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und ergänzend auf weiterführende medizinische Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hinweisen. Sie dürfen jedoch im Sinne der Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht offensiv für Schwangerschaftsabbrüche werben. Vor diesem Hintergrund halte ich die Modifizierungen, die der Antrag der Unionsfraktion vorsieht, für den geeigneteren Weg, um auf der einen Seite Frauen in Notsituationen zu helfen und auf der anderen Seite dem Schutz des ungeborenen Lebens gerecht zu werden.
Städtebauförderung des Bundes prägt Städte und Gemeinden in der Region
Allein im vergangenen Jahr hat der Bund 900.000 Euro in unsere Region investiert. Mit den Fördermitteln konnten unter anderem die Ortskerne von Bollendorf, Irrel und Arzfeld sowie der Stadtkern von Neuerburg attraktiver gestaltet werden. Seit dem Start der Städtebauförderung im Jahr 1971 sind insgesamt rund 34 Millionen Euro in die Region geflossen. Das Städtebauförderprogramm ist damit eine echte Erfolgsgeschichte für meinen Wahlkreis.
Seit 51 Jahren unterstützt die Städtebauförderung des Bundes die Kommunen dabei, ihre Städte und Gemeinden zukunftsfest zu machen und lebenswerter zu gestalten. Zum Tag der Städtebauförderung am 14. Mai finden bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt, die zeigen, wie die Städtebauförderung vor Ort mit Leben gefüllt wird. Insgesamt stellte der Bund seit 1971 knapp 20 Milliarden Euro für die Städtebauförderung bereit. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Sogwirkung, die von der Förderung ausgeht. So generiert ein Euro eingesetztes Fördergeld Investitionen von sieben Euro und löst somit bundesweit private Folgeinvestitionen in Milliardenhöhe aus.
Schüler aus der Eifel und von der Mosel zu Gast im Reichstag
Ich freue mich sehr, dass es für Besuchergruppen nun wieder möglich ist, in den Reichstag zu kommen. In dieser Woche durfte ich Schüler der Graf-Salentin-Schule aus Jünkerath und die 10a der Kurfürst-Balduin-Realschule plus aus Wittlich begrüßen. Danke für die spannenden Fragen und das Interesse an der Bundespolitik!
Bewerbungsstart für das Parlamentarische Patenschafts-Programm
Ab sofort können sich interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) von Bundestag und US-Kongress bewerben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen dabei die Patenschaften für die Jugendlichen. Das PPP bietet die einzigartige Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu leben, dort die Schule zu besuchen oder ein Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren. Ehemalige Teilnehmer berichten mir immer wieder begeistert von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Ich möchte daher junge Menschen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich zu bewerben.
Das PPP ist als Vollstipendium konzipiert. Es umfasst den gesamten Kostenbeitrag, also sowohl die Reise-, als auch die Versicherungs- und Programmkosten. Während ihres Aufenthalts leben die Jugendlichen in Gastfamilien.
Die Bewerbungsfrist für das 40. PPP 2023/2024 endet am 9. September 2022.
Rückblick auf meine Woche im Wahlkreis
In der vergangenen Nicht-Sitzungswoche des Bundestages hatte ich wieder zahlreiche, abwechslungsreiche Termine und Gespräche im Wahlkreis. Einen kleinen Einblick gibt die obige Fotoreihe. Angefangen bei der Abschlussveranstaltung der Spendenaktion "LaufSchimmilauf" zugunsten der Kita in Hillesheim über den Austausch mit der Landjugend Vulkaneifel in Wiesbaum, einer Podiumsdiskussion zum Europatag mit Nico Steinbach MdL am Regino-Gymnasium in Prüm, der Klimakonferenz der Stadt Wittlich, Besuchen beim Andreas-Hof in Gillenfeld und dem Bataillon Elektronische Kampfführung 931 in Daun bis hin zum "Schwätzchen mit Schnieder" in Dasburg und einem Platzkonzert des Musikvereins Arzfeld zugunsten der Ukraine-Hilfe. Schön war's!
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)