Ausgabe 215 - 03. Juli 2020
Intro
Liebe Leserinnen und Leser,
seit dem 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Erwartungen an die sechsmonatige Präsidentschaft sind hoch. Mit der Corona-Krise ist Europas Einigkeit stark gefordert. Die kommenenden Wochen und Monate werden mit viel Arbeit gefüllt sein. Auch dann, wenn das Parlament nun in seine jährliche Sitzungspause startet. Bei Gelegenheit werde ich mich mit Berlin aktuell bei Ihnen melden. Die nächste reguläre Sitzungswoche wird im September stattfinden.
Ich wünsche Ihnen einige schöne sommerliche Wochen und hoffe sehr, dass Sie trotz Corona auch Zeit für Erholung finden. Schöne Schulferien wünsche ich den Schülerinnen und Schülern, den Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern!
Mit besten Grüßen
Ihr Patrick Schnieder
Kompromissvorschlag der Union zum Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre nach dem speziellen Wahlrecht der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Dieses Wahlverfahren hat sich im Grundsatz sehr bewährt. Aufgrund der Veränderungen in der Parteienlandschaft hat das Wahlrecht aber dazu geführt, dass die Anzahl der gewählten Bundestagsabgeordneten stetig angestiegen ist und bei der nächsten Wahl sogar ein weiterer Aufwuchs zu erwarten wäre. Die immer höhere Anzahl an Abgeordneten droht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu beschneiden. Einen aufgeblähten Bundestag wollen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Parteien. Eine Reform ist mithin dringend geboten.
Die Reform des Wahlrechts ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie. Das kann man sich nicht leichtmachen. Es braucht durchdachte und faire Lösungen, die vor allem für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. Gleichwohl, die Kritik ist berechtigt: Es hat bisher viel zu lange gedauert, einen Kompromiss zu erzielen und es ist noch nicht geschafft.
Innerhalb der Union gab es viele Diskussionen über eine mögliche Lösung. Jetzt liegt von unserer Seite ein Vorschlag auf dem Tisch, über den wir mit dem Koalitionspartner SPD in Verhandlungen gehen.
Unser Vorschlag sieht vor:
Die Anzahl der Wahlkreise in Deutschland wird von 299 auf 280 Wahlkreise reduziert. 19 Wahlkreise müssten also aufgelöst werden und neue Zuschnitte gefunden werden. Das bedeutet natürlich auch, dass in ländlichen Gebieten, die Fläche des Wahlkreises noch einmal deutlich anwächst. Das führt letztlich auch dazu, dass die Distanz zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern zunimmt. Als Beispiel ist der Wahlkreis Bitburg durchaus heranzuziehen: Die Fläche des Wahlkreises beträgt etwa die 1,5-fache Größe des Saarlandes; die Bürgerinnen und Bürger leben hier in etwa 400 Städten und Gemeinden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man in einem solch großen Flächenwahlkreis nicht überall gleichzeitig sein kann.
Allein über eine Reduzierung der Wahlreise ist eine Verkleinerung des Bundestages nicht zu erreichen - es sei denn, man würde 100-150 Wahlkreise streichen. Das ist nicht machbar. Auch bei der Zweitstimme - bei der Verhältniswahl - muss es eine Anpassung geben. Hier schlagen wir (im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) vor, dass bis zu sieben Übergangmandate ohne Ausgleich bleiben.
Kurze Erklärung: Ein Überhangmandat entsteht, wenn mehr Kandidaten einer Partei das Direktmandat gewinnen, als der Partei nach Ergebnis des Verhältniswahl an Plätzen zusteht. Um dieses Wahlergebnis zu erhalten, wurden die Überhangmandate bisher durch sogenannte Ausgleichsmandate ausgeglichen bis der Proporz wieder korrekt war. Hier liegt das Grundproblem des Aufwachsens. Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass aufgrund der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft die Anzahl der Mandate von Wahl zu Wahl angewachsen ist.
Lassen wir also zu, dass bis zu sieben Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben, können wir auch dadurch eine Reduzierung der Gesamtmandatszahl erreichen, weil Ausgleichsmandate wegfallen.
Berechnungen zeigen, dass mit 280 Direktmandaten und einem reduzierten Ausgleich der Überhangmandate die Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf deutlich unter 700 Mandate begrenzbar wäre.
Unser Vorschlag ist ein Kompromiss aus den verschiedenen Ideen, die auf dem Tisch liegen. Jede Partei muss hier mit einem Einschnitt leben. Das ist fair und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.
Nachfolgend finden Sie noch meine Plenarrede zum Thema
Deutschland hat Vorsitz im Europäischen Rat
Am Mittwoch startete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Corona-Pandemie mit ihren Folgen, auf die wir gemeinsame Lösungen finden wollen. Unser Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Mehr Infos zur deutschen Ratspräsidentschaft gibt es unter: www.eu2020.de
Wir müssen schneller werden!
Patrick Schnieder wirbt für mehr Beschleunigung bei Planungsverfahren
Berlin. „Wir müssen in unseren Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend schneller werden! Das ist essentiell, gerade in der derzeitigen Krisensituation. Der Bund und die EU stellen über die Konjunkturpakete Milliardenbeträge zur Verfügung, die in große Projekte und in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen. Damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, muss sich etwas bei den Planungsverfahren ändern“, fordert Patrick Schnieder, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Ausbau von Verkehrswegen, wie z.B. der Lückenschluss der Autobahn A1, aber auch Großprojekte wie der Bau von Flughäfen oder beispielsweise die Ansiedlung der Tesla-Fabrik bei Berlin, werden durch langwierige Genehmigungsverfahren und endlose Klagerunden in die Länge gezogen. Patrick Schnieder hat deshalb bereits im vergangenen Jahr mit weiteren Kollegen aus dem Bundestag einen 12-Punkte-Plan zur Planungsbeschleunigung vorgestellt. Das Papier ist als Arbeitsgrundlage in einen CDU-Parteitagsbeschluss eingeflossen. Erste gesetzgeberische Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. In einem Aufsatz, der nun in der renommierten juristischen Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik „Recht und Politik“ erschienen ist, führt Schnieder die losen Enden der derzeitigen Debatte noch einmal zusammen und fordert weitere Schritte ein.
Das Planungsrecht zu verschlanken ist ein anspruchsvolles Vorhaben, da hier nicht nur deutsches Recht betroffen ist. Auch auf europäischer Ebene müssten Verfahren vereinfacht und gestrafft werden, um eine spürbare Verbesserung zu erzielen. Hierzu zählen beispielsweise eine Reform der Aarhus-Konvention und des Vergaberechts. Schnieder fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, die EU-Ratspräsidentschaft auch dafür zu nutzen, hier wichtige Hürden zu nehmen. „Dass Planungsverfahren schneller abgeschlossen werden, ist im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten. Die Mittel aus den Konjunkturpaketen der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten sollen ihre Wirkung nicht verfehlen und schnell wirksam werden. Deshalb brauchen wir hier dringend Lösungen, die zur Realität in dieser Krise passen“, so Patrick Schnieder.
"Die EU braucht eine starke Stimme für die Religionsfreiheit!"
Patrick Schnieder zählt zu Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung
Berlin. Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, hat sich mit einem gemeinsamen Statement mit 134 weiteren Bundestagsabgeordneten für die Fortführung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ausgesprochen. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU soll nicht erneut besetzt werden.
„Diese Entscheidung der Kommission ist sehr bedenklich! Wir leben leider in einer Zeit, in der religiöse Minderheiten immer stärker und erbarmungsloser verfolgt und bedroht werden. Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte und damit auch für die freie Ausübung der Religion. Deshalb braucht die EU hier eine starke und vernehmbare Stimme“, so Patrick Schnieder.
In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, der SPD und FDP dazu aufgerufen, die bevorstehende Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese Entscheidung der EU-Kommission zu überdenken und rückgängig zu machen.
Das gemeinsame Statement:
„Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen, zur Kenntnis genommen. Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen. In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird.“
Wittlicher Stadtbücherei erhält 25.000 Euro Bundesförderung
Wittlich. Die Wittlicher Stadtbücherei erhält aus dem „Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ ca. 25.000 Euro. Das teilte Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, in Berlin mit. „Das ist eine wunderbare Nachricht für die Stadtbibliothek und für die Stadt Wittlich! Ich freue mich sehr, dass die Bewerbung aus Wittlich so umfassend berücksichtigt wurde. Mit 24.996 Euro erhält die Stadtbücherei den höchst möglichen Förderbetrag. Damit wird ein großer Schritt Richtung Zukunft gelingen.“
Das Fördergeld stammt aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) und wird durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie durch den Deutschen Bibliotheksverband e.V. vergeben.
„Mit dem Fördergeld kann die Stadtbibliothek die Infrastruktur und die Ausstattung der Einrichtung modernisieren. Unsere Stadtbibliothek soll auch in Zukunft für alle Generationen in Wittlich ein Ort der Begegnung, der Information, des Austausches und der Bildung sein. Dafür wollen wir uns unter anderem technisch weiterentwickeln. Mit den zugesagten Fördergeldern planen wir den Ausbau und die Unterstützung des Netzwerks, das die Digitalisierung der Jugendarbeit und die Bedeutung von Medienpädagogik in unserer Stadt verknüpft.“, erklärte Elke Scheid, Leiterin der Stadtbücherei Wittlich.
Joachim Rodenkirch, Bürgermeister der Stadt Wittlich, freute sich ebenfalls über die guten Nachrichten: „Die Stadtbücherei ist ein wertvoller Ort der Begegnung in unserer Stadt. Hierher sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die Informations- und Unterhaltungsangebote zu nutzen, in Büchern analog als auch digital zu schmökern und Kultur zu erleben. Darüber hinaus versteht sich die Stadtbücherei als Partner in der Jugendarbeit und ist fester Bestandteil des Netzwerks zur Unterstützung der sozialpädagogischen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Wittlich. Als institutionsübergreifendes Projekt ist die Einrichtung eines „MakerLab“ in Planung. Es freut mich daher besonders, dass die Bibliothek so umfangreich bei der Vergabe der Fördermittel berücksichtigt wurde!“
Impressum
Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Patrick Schnieder MdB
Platz der Republik 1 I 11011 Berlin
Credits:
Erstellt mit Bildern von Claudio Schwarz | @purzlbaum • Fionn Große • Lukas • Tobias Koch • Stadt Wittlich