Ausgabe 275 - 12. Mai 2023
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Personalaffäre um Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen war in dieser Woche Thema im Deutschen Bundestag. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigten sich am Mittwochmorgen zunächst die Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz mit der fragwürdigen Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Anschluss war die Affäre zudem Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestagsplenum.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht fest, dass Graichen als Staatssekretär nicht mehr tragbar ist. Auf das Konto von Graichen gehen nicht nur die Besetzung seines Trauzeugen als Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena) und familiäre Verstrickungen im Ministerium, sondern auch eine Reihe handwerkliche schlechter Gesetze wie die gescheiterte Gasumlage und das aktuelle Heizungsgesetz. Graichen fehlt ganz offenkundig die Eignung als Staatsekretär. Bei einem Bundesminister, der von all dem nichts mitbekommen haben will und wie ein trotziges Kind unbeirrt an seinem Staatssekretär festhält, stellt sich zudem die Frage, ob er seinen Laden noch im Griff hat.
Die Personalaffäre zeigt einmal mehr die grüne Doppelmoral. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir weiter an dem Thema dran bleiben und dafür sorgen, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Flüchtlingsgipfel des Kanzlers enttäuscht
Nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz in dieser Woche endlich zu einer längst überfälligen Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationskrise geladen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir einen solchen Flüchtlingsgipfel seit langem gefordert. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden bereits 110.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU.
Die Hauptlast tragen dabei die Kommunen. Als Unionsfraktion haben wir bereits im März einen Kommunalgipfel mit Vertretern der Städte und Gemeinden veranstaltet. Für uns ist klar: Die Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze. Wie angespannt die Lage ist, habe ich bereits in meinem letzten Newsletter beschrieben. Was die Kommunen brauchen, ist die Unterstützung des Bundes, und zwar sofort.
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist jedoch ernüchternd. Es war ein Gipfel der verpassten Chancen. Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen bleibt weiterhin unklar. Eine Entscheidung über die zukünftige Finanzierungsgrundlage wurde auf November vertragt. Mit der Aufstockung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro hat sich Bundeskanzler Scholz lediglich Zeit erkauft. Das ist nicht ausreichend, um der aktuellen Situation gerecht zu werden. Vertreter der Kommunen sind zurecht wütend und enttäuscht.
Die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur effektiveren Rückführung und zur Begrenzung irregulärer Migration sind zwar richtig, stellen aber nur eine langfristige Verbesserung dar. Vieles bleibt im Beschlusspapier vage. Die dringend benötigten, kurzfristigen Lösungen blieben aus, da hilft auch die zugesagte Milliarde nicht. Bundeskanzler Scholz lässt auch weiterhin die Kommunen im Stich und versucht die Krise auszusitzen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir deshalb kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des irregulären Zuzugs nach Deutschland:
- lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält
- Stärkung des EU-Außengrenzschutzes in Abstimmung mit den Institutionen der Europäischen Union
- langfristige finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen, die über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgeht
Die Woche im Bundestag
Zu Beginn der Woche haben wir uns in der Sitzung der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz mit den Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern (IHK) aus Rheinland-Pfalz getroffen. Im Gespräch mit Dr. Jan Glockauer (IHK Trier), Günther Jertz (IHK Rheinhessen), Dr. Tibor Müller (IHK Pfalz) und Arne Rössel (IHK Koblenz) ging es um die Energiekrise sowie um Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau. Außerdem haben wir über die Fachkräfteeinwanderung und die Zukunft des Industriestandorts Deutschland gesprochen.
Am Dienstag besuchten mich zwei zehnte Klassen der Otto-Hahn-Realschule plus Bitburg. Vielen Dank für Eure Fragen und den guten Austausch!
Am Mittwoch eröffnete die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ihre neuen Büroräume im Regierungsviertel und in guter Nachbarschaft zur EU-Vertretung und der Botschaft Frankreichs. Das Team um den Vorsitzenden Volker Kauder erinnert an den Kanzler den Einheit, seine Politik und seine Bedeutung heute. Besucher sind in den neuen Räumlichkeiten in der Wilhelmstraße herzlich willkommen.
Fair heizen statt verheizen
In meiner letzten Newsletter-Ausgabe habe ich über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergie-gesetzes informiert. Seither erreichen mich viele Nachfragen besorgter Hausbesitzer und Unternehmen. Mit dem de-facto-Verbot neuer Gasheizungen ab 2024 und die Fixierung auf die Wärmepumpe schürt die Bundesregierung bei Vielen Sorgen und Existenzängste.
Die Bundesregierung versäumt es weiterhin für Klarheit bezüglich der Förderkulisse und der Ausnahmeregelungen zu sorgen. Nach wie vor warten wir aufgrund Ampelinterner Streitigkeiten auf die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag.
CDU und CSU machen weiter Druck auf die Bundesregierung, dass sie ihre Pläne zurück nimmt. In dieser Woche haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern,
- auf das Prinzip des Förderns und nicht auf Verbote zu setzen,
- die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich als Leitinstrument zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung zu überlassen und
- neben der Wärmepumpe auf die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen - von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung, Geothermie bis hin zu Wasserstoff zu setzen.
Neben unserer parlamentarischen Initiative wollen wir mit einer breit angelegten Kampagne den Heizungs-Irrsinn der Ampel stoppen. Unter dem Motto "Fair heizen statt verheizen" kann Jeder ein Zeichen gegen die Pläne der Ampel setzen.
Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg zu Gesprächen in Belgien
In der vergangenen Woche besuchte ich mit Kollegen der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg im Rahmen einer Delegationsreise das Königreich Belgien. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien sind sehr freundschaftlich. Das hat die Delegationsreise wieder deutlich gezeigt.
Gesprächsthemen waren die Energie- und Klimapolitik, der grenzüberschreitende Verkehr sowie gemeinsame Projekte wie das Einstein-Teleskop. Belgien investiert in großem Umfang in die Wasserstoff-Infrastruktur. Davon kann gerade Rheinland-Pfalz sehr profitieren, da Belgien näher liegt als die deutschen Wasserstoff-Hubs im Norden. Gleiches gilt für die Bewerbung um die Ansiedlung des Einstein-Teleskops im deutsch-belgisch-niederländischen Dreiländereck. Das Einstein-Teleskop ist für die Euregio Maas-Rhein, aber auch die Großregion eine große Chance und würde neben zahlreichen neuen Arbeitsplätzen eine große Wirtschaftskraft mit sich bringen. Als Parlamentariergruppe unterstützen wir daher eine gemeinsame Bewerbung von Deutschland, Belgien und den Niederlanden.
Neben dem parlamentarischen Austausch auf föderaler Ebene mit der Belgisch-Deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe und Senatspräsidentin Stéphanie D'Hose standen Gespräche in Antwerpen, Namur und Eupen auf dem Programm. Uns war wichtig, alle Regionen und Gemeinschaften Belgiens zu besuchen und damit auch den Austausch auf regionaler Ebene zu fördern. An der Gedenkstätte Fort Breendonk, einem ehemaligen Konzentrationslager der Nationalsozialisten, legten wir einen Kranz nieder.
Der klimaresiliente Wald der Zukunft
Gemeinsam mit rund 25 Bürgerinnen und Bürgern, darunter zahlreiche junge Erwachsene, informierte ich mich am vergangenen Samstag auf Einladung des Politischen Bildungsforums Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Prüm über den klimaresilienten Wald der Zukunft.
Die dreistündige Begehung des insgesamt 150 Hektar großen Waldgebiets Tettenbusch fand unter der Führung von Peter Wind, Regionalleiter Mitte bei den Landesforsten Rheinland-Pfalz und ehemaliger Leiter des Forstamts Prüm, statt. Wind illustrierte vor Ort, wie sich der kriegs- und wildgeprägte Altersklassen- zum artenreichen und klimastabilen Dauerwald umbauen lasse. An konkreten Beispielen veranschaulichte er unterwegs, wie naturnahe Waldwirtschaft ökologisch wertvolle Waldbiotope schützt und zugleich wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch