Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Strafe und Prävention als Antwort auf die Silvester-Krawalle

Die Krawalle und Ausschreitungen der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten, insbesondere aber in Berlin, lassen mich fassungslos zurück. Es ist für mich absolut unverständlich, wie man Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten im Einsatz attackieren kann.

Die ARD begründete die Ausschreitungen in Berlin mit dem “gesamtgesellschaftlich großen Druck” seit der Corona-Pandemie. Wie die NZZ treffend anmerkt, hätten die verhafteten Tatverdächtigen dann vor allem Pflegekräfte oder alleinerziehende Eltern schulpflichtiger Kinder sein müssen, die richtig unter Druck standen. Waren sie aber nicht. Laut der bislang vorliegenden Berichte waren es in erster Linie junge Migranten.

Die überwiegende Mehrheit der Einwanderer hält sich an die Gesetze des Landes, in dem sie arbeiten oder Schutz suchen. Auch der Großteil der Einwohner von Stadtteilen wie Neukölln verurteilt das Treiben der Krawallmacher. Ein kleiner Teil der Migranten sorgt jedoch für große Probleme. Und dieser kleine Teil besteht in erster Linie aus jungen Männern aus der muslimischen Welt. An die Stelle der fehlenden Erziehung tritt bei ihnen ein überhöhtes Männerbild und die Ablehnung des deutschen Staates.

Was läuft falsch in Berlin? An fehlendem Geld für Gegenmaßnahmen liegt es nicht. Alleine aus dem Länderfinanzausgleich erhält Berlin zuletzt mehr als 3,6 Mrd. Euro pro Jahr – in etwa so viel wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland zusammen. Berlin wird einfach schlecht regiert. Political Correctness und linkes Wunschdenken verhindern, dass integrationspolitische Probleme klar analysiert und passende Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Stadt, in der die Polizei ihre Beamten anweist, nur noch von “Westasiaten” und nicht mehr von “Südländern” zu sprechen. Die Berliner haben eindeutig Besseres verdient.

Und wieder einmal erleben wir in diesen Tagen den normalen politische Reflex beim linken Parteienspektrum: Empörung über die Tat, aber Schweigen über die Täter. Mit Diskussionen über Böllerverbote in Innenstädten oder Bodycams für Polizisten wird Ablenkung betrieben. Beide Diskussionen gehen am Kern des Problems, nämlich den Motiven der Krawallmacher, vorbei.

Wenn wir verhindern wollen, dass Vorkommnisse wie an Silvester zur Regel werden und irgendwann auch nicht mehr nur die deutschen Großstädte betreffen, dürfen wir das nicht zulassen. Wir brauchen einen Zweiklang aus Strafverfolgung und Prävention.

Dort, wo Polizisten und Feuerwehrleute offen angegriffen werden, wird auch der deutsche Staat als solcher attackiert. Die Berliner Justiz ist aufgerufen, die Täter schnell zu bestrafen, um zu zeigen, dass die Übergriffe unmittelbare Folgen haben. Der Angriff auf Rettungskräfte kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, bei Nutzung von Pyrotechnik und einer gefährlichen Körperverletzung sind bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich. Ich erwarte von der Berliner Justiz, dass die Urteile den verfügbaren Strafrahmen auch nutzen und nicht lediglich Bewährungsstrafen und Sozialstunden angeordnet werden.

Um zu verhindern, dass uns die Kontrolle in Stadtteilen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit entgleitet, muss der Staat noch stärker präventiv tätig werden. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesen Stadtteilen brauchen Perspektive, Beschäftigung und Struktur. Der von Franziska Giffey angekündigte Gipfel gegen Jugendgewalt geht daher am Ziel vorbei. Die Grundlage für Integration ist und bleibt die Bildung. Berlin muss prioritär in Schulen in sogenannten Problemvierteln investieren, damit dort nicht nur Wissen, sondern perspektivisch auch ein gemeinsames Wertefundament vermittelt werden kann. Dass dies bislang nicht gelungen ist, ist das eigentliche Versagen der SPD, die seit 1996 ununterbrochen an der Spitze des Berliner Bildungssenats steht.

Ukraine mit Kampfpanzern unterstützen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Bundesregierung im Deutschen Bundestag aufgefordert, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Trotz größter Anstrengungen, einem massiven Angebot an Menschen und Material und einer brutalen Kriegsführung, die bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland bislang nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Westliche Waffenlieferungen haben hieran einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiterhin bestehen soll, ist zusätzliche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung des westlichen Bündnisses notwendig. Der Erfolg der Ukraine liegt im ureigenen Interesse Deutschlands. Umso unverständlicher und beschämender ist das Verhalten der Bundesregierung in diesen Tagen.

Neben Systemen zur Luftverteidigung und weitreichender Artillerie sind in der jetzigen Kriegsphase auch Kampfpanzer westlicher Bauart notwendig. Dies ist Konsens unter unseren Alliierten. Großbritannien hat bereits angekündigt, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu liefern. Polen möchte notfalls Leopard-Panzer aus deutscher Produktion auch ohne die Erlaubnis der Bundesregierung an die Ukraine liefern. Ein einmaliger Vorgang unter NATO-Partnern, der zeigt, wie isoliert die Bundesregierung ist.

Die Bundesregierung muss endlich Haltung zeigen. Ist sie für die Lieferung von Kampfpanzern? Ja oder nein? Der Bundeskanzler übt sich indes in Tricksereien. Er möchte Leopard-Panzer nur dann liefern, wenn auch die USA Panzer vom Typ Abrams liefert. Sicherheitsexperten schütteln über diese Forderung den Kopf. Denn im Unterschied zu Leopard- und Challenger-Panzern, die über Diesel laufen, benötigen die Abrams-Panzer Kerosin als Treibstoff. In der Ukraine gibt es jedoch nur für Diesel und nicht für Kerosin eine ausreichende Versorgungskette. Das Verhalten des Bundeskanzlers ist unwürdig. Es bleibt zu hoffen, dass die Alliierten auf dem heute in Ramstein stattfindenden Unterstützungsgipfel für die Ukraine die Bundesregierung zur Vernunft bringen. Nach langem Zögern und einer desaströsen Personalentscheidung im Verteidigungsressort, muss die Bundesregierung nun endlich proaktiv handeln, um den außen- und sicherheitspolitischen Flurschaden, der in den letzten Monaten bei unseren Alliierten entstanden ist, zu begrenzen.

Attraktives Angebot auf der Eifelstrecke erfordert zweigleisigen Ausbau

Die als „Eifelstrecke“ bezeichnete Bahnstrecke Hürth-Kalscheuren - Ehrang verbindet die Räume Köln und Trier und wurde im Rahmen der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli 2021 stark beschädigt. Im Nachgang zur Flutkatastrophe hatten die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG das Ziel geäußert, die beschädigten Streckenabschnitte auf dem neuesten Stand der Technik wiederaufzubauen und durchgehend zu elektrifizieren. Eine zentrale Forderung - die Herstellung der Zweigleisigkeit im Zuge des Wiederaufbaus - lehnt die Bundesregierung jedoch ab.

Wenn es die Bundesregierung mit ihrer großen Ankündigung, den Verkehrsträger Schiene stärken zu wollen, ernst meint, muss auch das Thema eines zweigleisigen Ausbaus der Eifelstrecke nochmal auf die Tagesordnung. Durch die eingleisigen Abschnitte ist die mögliche Taktung der Strecke auf wenige Züge pro Stunde und Richtung beschränkt. So wird der Eifelstrecke jedes Entwicklungspotenzial genommen. Dabei wäre eine schnelle und attraktive Direktverbindung zwischen Köln und Trier durch die Eifel ein wichtiger Impuls.

Als Reaktion auf eine von mir initiierte Kleine Anfrage erklärte die Bundesregierung zudem, die Eifelstrecke nicht mit dem modernen Zugleitsystem ETCS ausstatten zu wollen. Ich bin froh, dass es im Herbst 2021 noch gelungen war, die letzte Bundesregierung zu ihren großzügigen Zusagen zum Wiederaufbau der Eifelstrecke zu bewegen. Die aktuelle Bundesregierung ist bedauerlicherweise das genaue Gegenteil der Vorgängerregierung: Ihre Versprechungen sind größer, aber die Ergebnisse bleiben aus. Die aktuelle Bundesregierung muss ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, erheblich mehr in die Schiene investieren zu wollen, auch in Bezug auf die Eifelstrecke einlösen. Nur ein zweigleisiger Ausbau ermöglicht ein wirklich attraktives Angebot. Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie zusätzliche Bundesmittel für Zukunftsinvestitionen in regionale Schienenstrecken bereitstellt.