Ausgabe 253 - 20. Mai 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche gab es gleich mehrere Gründe zum Feiern. Zum Einen freuen wir uns als CDU über das hervorragende Ergebnis von Hendrik Wüst und der NRW-CDU bei der Landtagswahl. Mit dem Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für Hendrik Wüst verbunden. Das Ergebnis gibt der gesamten Union Rückenwind und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind - auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.
Zum Anderen konnten wir in dieser Woche das 75-jährige Bestehen von Rheinland-Pfalz feiern. Am 18. Mai 1947 verabschiedeten die Rheinland-Pfälzer in einer Volksabstimmung die Landesverfassung und wählten zugleich den ersten Landtag. Damit einher ging die Fusion der südlichen preußischen Rheinprovinzen mit der Pfalz. Es war die Geburtsstunde des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Für mich ist Rheinland-Pfalz Heimat - lebens- und liebenswert, vielfältig, bodenständig, modern, weltoffen.
Anlässlich des 75. Geburtstages finden im ganzen Land zahlreiche Veranstaltungen statt. Ein Highlight ist dabei der Rheinland-Pfalz-Tag vom 20. bis zum 22. Mai in Mainz. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Bundeskanzler treibt "doppeltes Spiel" mit der Ukraine
Anlässlich des bevorstehenden europäischen Sondergipfels zum Ukraine-Krieg gab Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche eine Regierungserklärung ab. Es war seine erste (!) Regierungserklärung seit der Sondersitzung des Bundestages unmittelbar nach Kriegsbeginn. Als Opposition haben wir uns von der Regierungserklärung Antworten auf zahlreiche offene Fragen gewünscht, die in den vergangenen Wochen durch das oftmals zögerliche Handeln des Bundeskanzlers entstanden sind.
So sprach sich der Bundeskanzler zunächst gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Sorge vor einer Eskalation aus. Wenige Wochen später kündigte er an, dass die Bundesregierung nun doch schwere Waffen liefern wolle. Wiederum wenige Wochen nach dieser Ankündigung ist festzustellen, dass Deutschland nach wie vor praktisch keine schweren Waffen geliefert hat und mehr noch: Deutsche Waffenhersteller werfen der Bundesregierung öffentlich vor, dass sie die Entscheidung über notwendige Exportgenehmigungen verschleppe. Eine Antwort auf diese Vorwürfe und die Frage, welche Waffen Deutschland wann endlich liefern wird, gab der Bundeskanzler auch in seiner Regierungserklärung nicht. Friedrich Merz brachte es in seiner Reaktion auf die Rede des Bundeskanzlers auf den Punkt und warf ihm vor, ein "doppeltes Spiel" mit der Ukraine zu spielen.
Eine klare Linie der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen vermissen wir zudem bei den Verhandlungen zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr sind und Deutschland ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren muss - so wie der Bundeskanzler dies wörtlich in seiner "Zeitenwende-Rede" angekündigt hat. In der Zwischenzeit wurde dieses Versprechen wiederholt von Vertretern der Ampel in Frage gestellt. Auch hierzu gab der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung keine klare Antwort.
Im Rahmen des EU-Gipfels wird es zudem um die Frage gehen, ob die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten wird. Welche Haltung der Bundeskanzler in dieser Frage hat, wissen wir leider bis heute nicht. Auch hierzu kein Wort in der Regierungserklärung.
So lässt sich die Regierungserklärung des Bundeskanzler knapp zusammenfassen: "Viel geredet, nichts gesagt."
Traum vom Eigenheim weiter ermöglichen
Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Für viele ist das Eigenheim Ausdruck von Selbstverwirklichung und Freiheit. Eigentum dient außerdem der Altersvorsorge und bildet Sachwerte für künftige Generationen. Die Aussage von Bauministerin Klara Geywitz, dass Einfamilienhäuser "ökonomisch und ökologisch unsinnig" seien, kann ich auch aus diesen Gründen nicht nachvollziehen. Nach meiner festen Überzeugung ist es eine Aufgabe der Politik dafür Sorge zu tragen, dass der Eigentumserwerb auch für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen und insbesondere Familien weiterhin möglich ist. Derzeit erleben wir jedoch, dass für viele Menschen der Traum vom Eigenheim nicht realisierbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um diesem Trend entgegenzuwirken:
1. Planungssicherheit: Mit dem plötzlichen KfW-Förderstop für energieeffizientes Bauen durch Wirtschaftsminister Habeck hat die Bundesregierung viel Vertrauen verspielt. Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für geförderten Eigentumserwerb und energieeffizientes Bauen. Dazu zählt auch die zuverlässige Bereitstellung des Baukindergeldes für bereits genehmigte Baumaßnahmen.
2. Senkung der Baukosten: Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuführen.
3. Bürokratieabbau: Kostentreibende Vorschriften müssen radikal entschlackt, Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und digitalisiert werden.
4. Baulandgewinnung: Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen eine Initiative zur Baulandgewinnung insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen zu entwickeln, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.
Inflation bekämpfen, gerecht entlasten
In einer Aktuellen Stunde hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation diskutiert.
Das Ausmaß der Inflation macht es notwendig, die Bürger in der Breite zu entlasten. Das Entlastungspaket der Ampel trägt dazu nicht bei. Aufgrund interner Streitigkeiten hat sie ein Paket vorgelegt, das es allen drei Koalitionspartnern recht zu machen versucht. Am Ende ist damit jedoch niemanden wirklich geholfen. So erhalten zum Beispiel Rentner und Studenten keine Energiepauschale von 300 Euro, obwohl für sie die Belastungen derzeit ebenso hoch sind wie für Arbeitnehmer.
Die Ampel lehnt es zudem ab, die kalte Progression vollständig auszugleichen. Die CDU-geführten Bundesregierungen haben dies in den vergangenen Jahren stets getan, damit den Menschen am Monatsende mehr netto vom brutto bleibt.
Fatal wirkt sich auch die Schuldenpolitik der Bundesregierung auf den Geldwert aus. Allein in diesem Jahr plant Finanzminister Lindner eine Neuverschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro. Meine klare Erwartung an die Ampel ist, dass ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Dies ist kein Selbstzweck oder ein Fetisch, sondern nachhaltige Politik für künftige Generationen.
In Zeiten der Inflation ist es außerdem wichtig, dass die Regierung Wachstumsanreize setzt. Es wäre daher dringend angebracht, dass die Regierung die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada nicht länger verzögert. Bislang blockiert die Ampel entsprechende Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konsequent. Wir werden nicht locker lassen und das Thema kontinuierlich im Bundestag aufrufen. Die Ampel schließt mit Katar Verträge, zögert aber bei Kanada. Das war bislang nicht der moralische Kompass deutscher Außen- und Handelspolitik.
Vereinbarte Debatte zur Neuregelung der Sterbehilfe
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt werden. Die Richter stellten in ihrer Entscheidung klar, dass jeder Mensch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat und dabei auch Hilfe in Anspruch nehmen darf. Damit kippten die Richter das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe. In einer Generalaussprache hat der Bundestag in dieser Woche über mögliche Neuregelungen der Sterbehilfe debattiert.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe, der ich mich angeschlossen habe, hat zudem bereits einen Gesetzentwurf für die Neuregelung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich strafbar bleiben soll. Ausnahmen sind für suizidwillige Personen vorgesehen, die volljährig sind, mindestens zweimal von einem Facharzt für Psychatrie untersucht worden sind und ein Beratungsgespräch absolviert haben. Die Werbung für Sterbehilfe soll verboten bleiben. Ärzten soll es jedoch erlaubt werden, sachliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
In den kommenden Monaten werden wir intensiv über diesen sowie weitere Gruppenanträge beraten. Es wäre wünschenswert, wenn es dem Bundestag wie 2015 gelinge, einen von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragenen Kompromiss zu finden.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer), Thomas Trutschel/phototek (Plenarsaal)