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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 251 - 29. April 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Frage, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, beherrschte in dieser Woche die Debatte im Bundestag und erhitzte die Gemüter. Ich bin froh, dass sich die Union und die Ampel in dieser Woche auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Der Bundestag hat damit mehrheitlich eine klare Haltung gezeigt: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und wird sie in Zukunft stärker als bislang, auch mit schweren Waffen, unterstützen.

Diese Entscheidung hat sich niemand leicht gemacht. Auch in dieser Frage bedarf es einer sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Argumente. Wichtig ist jedoch, dass der Bundestag - im Gegensatz zur Bundesregierung um Kanzler Scholz - eine klare Haltung zeigt und eine Entscheidung getroffen hat. Denn die Ukraine hat keine Zeit für Lamentieren und Zaudern.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Sondervermögen muss die Bundeswehr nachhaltig stärken

In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sondervermögen für die Bundeswehr und der damit verbundenen Grundgesetzänderung debattiert. Ich begrüße das Vorhaben der Ampel ausdrücklich, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten.

Es gibt jedoch einige Punkte im Gesetzentwurf, die aus meiner Sicht nachgebessert werden müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher frühzeitig Bedingungen für unsere Zustimmung gestellt:

  1. Das Geld darf ausschließlich für die Bundeswehr und für Verteidigungszwecke genutzt werden.
  2. Der Verteidigungshaushalt muss in Zukunft unabhängig vom Sondervermögen das 2%-Ziel der NATO erreichen, also 2% des Bruttoinlandprodukts betragen. Nur so gelingt es, die Bundeswehr langfristig und nachhaltig zu stärken.
  3. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss grundlegend geändert und effizienter ausgestaltet werden.
  4. Es muss feste Regeln geben, wie und wann die Kredite wieder zurückgezahlt werden. Hierzu muss die Ampel einen Tilgungsplan vorlegen.

Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen

Am Donnerstag haben die Unionsfraktion und die Fraktionen der Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag im Bundestag beschlossen, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine befürwortet.

Die Ukraine hat ein Recht, sich selbst gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Sie kämpft zurzeit auch für den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Es ist deshalb unsere Pflicht und liegt in unserem ureigenen Interesse, dass sich die Ukraine bestmöglich verteidigen kann und diesen Krieg gewinnt. In dieser Phase des Krieges braucht die Ukraine schwere Waffen. Mit dem Bundestagsbeschluss sendet die Bundesrepublik ein starkes Signal der Unterstützung an die Ukraine, aber auch an die Partner in der NATO.

Wir setzen uns zudem weiterhin für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ein. Dabei ist klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben darf. Falls es zum Abschluss eines Abkommens kommt, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern bereit sein, aktiv dazu beizutragen, seine Einhaltung zu gewährleisten.

Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass Zurückhaltung gegenüber Aggressoren und Diktatoren nicht zum Erfolg führt.

Der Bundeskanzler hat in der Frage der Lieferung schwerer Waffen lange gezaudert und gezögert. Mit seinen jüngsten Äußerungen, dass die Lieferung schwerer Waffen zum 3. Weltkrieg führen könne, hat er massive Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung ausgelöst. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir gewünscht, dass der Bundeskanzler in der Debatte das Wort ergreift und seine Haltung dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit erklärt.

Die Argumentation des Bundeskanzlers, die von zahlreichen Gegnern der Waffenlieferungen aufgegriffen wurde, halte ich für hanebüchen. Zahlreiche Länder wie die USA, Kanada oder Frankreich haben bereits schwere Waffen an die Ukraine geliefert oder dies zumindest angekündigt. Warum sollte ausgerechnet die Lieferung deutscher Waffen einen 3. Weltkrieg auslösen? Putin beherrscht das Spiel mit der Angst exzellent. Wir sollten dem nicht auf den Leim gehen. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet der Bundeskanzler auf diesen Zug aufspringt. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass Zurückhaltung gegenüber Aggressoren und Diktatoren nicht zum Erfolg führt. Die gescheiterte Appeasement-Politik der Briten in den 1930er Jahren gegenüber Hitler-Deutschland ist Beleg hierfür.

Diktatoren wie Putin verstehen nur Zeichen der Stärke und Geschlossenheit. Die Einbindung in das westliche Bündnis und die Mittel der Abschreckung müssen daher weiterhin integraler Bestandteil unseres Kurses bleiben. Der gemeinsame Antrag von Union und Ampel bringt dies zum Ausdruck.

Mindestlohn darf nicht zum politischen Spielball werden

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in den Bundestag eingebracht. Die angestrebte Höhe des Mindestlohns geht in die richtige Richtung. Die Erhöhung alleine ist aus meiner Sicht jedoch nicht ausreichend. Sie muss auch bei den Menschen ankommen. Entscheidend ist, was netto davon übrig bleibt. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung über die reine Erhöhung des Mindestlohns hinausgeht und weitere Entlastungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression, auf den Weg bringt. Gerade in Zeiten mit erheblichen Preissteigerungen wäre ein echtes Entlastungspaket dringend erforderlich.

Mit den damit einhergehenden zusätzlichen Dokumentationspflichten schafft die Ampel zudem ein Bürokratiemonster, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen in diesen ohnehin schwierigen Zeiten vor große Herausforderungen stellt. Das lehnen wir ab.

Bauchschmerzen bereitet mir das gewählte Verfahren für die Erhöhung des Mindestlohns. Bei der Einführung des Mindestlohns 2015 hat sich die damalige Große Koalition bewusst dafür entschieden, eine unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einzurichten, die die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre festlegt. Der Mindestlohn sollte nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheitsverhältnisse werden. Dieses Verfahren setzt die Ampel-Regierung nun aus und schwächt damit sowohl die Mindestlohnkommission als auch die Tarifautonomie.

Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wir erleben derzeit eine Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat. Wer jetzt nicht mit einem Gesamtkonzept gegensteuert, riskiert Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Sofortprogramm umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

  1. Ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt
  2. Die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung
  3. Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen
  4. Flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit
  5. Die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten
  6. Die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland

Und was macht die Ampel? Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. Sie tut so, als ob sie das alles nichts anginge, beschließt fortlaufend eine Mehrbelastung nach der anderen und tobt sich geradezu aus an den Unternehmen mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten.

Konstituierung der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg

In dieser Woche hat die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg zum ersten Mal getagt. Dabei haben wir Eckpunkte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die neue Legislaturperiode vorbereitet und geplant. In diesem Jahr wollen wir nach Möglichkeit eine Delegationsreise nach Luxemburg unternehmen und dort unter anderem die derzeitige europäische Kulturhauptstadt Esch besuchen.

Ich freue mich, dass ich mich weiterhin als Vorsitzender der Gruppe für eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern einsetzen kann. In der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 war ich erstmals Vorsitzender der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe, die in der letzten Legislatur (2017-2021) um die Niederlande erweitert wurde.

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

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Patrick Schnieder MdB
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