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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 257 - 26. August 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen. Am 5. September startet der Bundestag mit Beginn der Haushaltswoche in eine neue Sitzungsperiode. Die vergangenen Wochen habe ich genutzt und zahlreiche engagierte Menschen in meinem Wahlkreis und in der Großregion getroffen. Viele wichtige Einblicke aus Gemeinden, Unternehmen und Vereinen nehme ich für meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag mit. Für die ehrlichen und konstruktiven Rückmeldungen bedanke ich mich herzlich. Es war und ist mir sehr wichtig, die Anliegen aus meinem Wahlkreis mit starker Stimme in der Bundespolitik zu vertreten.

Diese Ausgabe meines Newsletters liefert einen kleinen Überblick über meine Sommertour sowie meine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Ampel verpasst entscheidende Weichenstellungen

Seit mehr als sechs Monat dauert der Krieg Russlands gegen die Ukraine an. Präsident Putin ist mit seinem Vorhaben eines Blitzkrieges gescheitert und zeigt, dass er an ernsthaften Friedensverhandlungen nach wie vor nicht interessiert ist. Aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, an den Sanktionen gegen Russland und den militärischen sowie finanziellen Hilfen für die Ukraine festzuhalten - auch wenn dies zu harten Einschnitten hierzulande führt. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Putin weitere Länder angreifen wird, wenn er in der Ukraine nicht gestoppt wird. Putin setzt darauf, dass Europa aufgrund der Energiefrage die Unterstützung für die Ukraine einstellt. Es ist daher die wichtigste innenpolitischen Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir als Gesellschaft diesen Winter solidarisch durchstehen.

In seiner kurz nach Kriegsbeginn vor dem Deutschen Bundestag gehaltenen Rede sprach Bundeskanzler Scholz richtigerweise von einer "Zeitenwende", die dieser Krieg für die internationale Ordnung, aber auch für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeutet. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Monaten jedoch verpasst, diese Ankündigung mit Leben zu füllen. Die Ukraine wird in ihrem Kampf gegen Russland nicht angemessen unterstützt. Durch das zögerliche Handeln und die leeren Versprechungen bei den Waffenlieferungen hat die Bundesregierung nicht nur die Ukraine, sondern auch zahlreiche NATO-Partner verärgert und insbesondere in Ost- und Mitteleuropa Vertrauen zerstört.

Bundesregierung plant Kürzung des Verteidigungsetats

Positiv ist, dass der Deutsche Bundestag im Mai ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat. Olaf Scholz sprach in seiner Zeitenwende-Rede zudem davon, dass Deutschland künftig jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung ausgeben wird. Wie ernst es ihm mit diesem Versprechen ist, zeigt ein Blick in den Regierungsentwurf für den Verteidigungsetat 2023, der kürzlich vorgelegt wurde: Der Verteidigungsetat soll (unabhängig vom Sondervermögen) um 300 Millionen Euro sinken. Dem 2%-Ziel der NATO nähert man sich so nicht an.

Cum-Ex-Skandal lässt Zweifel an Scholz' Eignung aufkommen

Wir erleben derzeit eine Bundesregierung, die zögerlich und chaotisch agiert und es hierdurch verpasst, Deutschland auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten. Anstatt dessen fällt der Bundeskanzler vielmehr durch Schweigen und Erinnerungslücken auf. Der Cum-Ex-Skandal und zuletzt die Aussage des Bundeskanzlers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft lassen Zweifel an seiner Eignung als Kanzler aufkommen. Es ist nicht glaubhaft, dass sich ein Politiker an Gespräche, in denen es um zweistellige Millionen-Beiträge ging, nicht erinnern kann. Den Vorwurf, dass es politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung gab, konnte er erneut nicht entkräften. Sollte der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft nicht weiterkommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag noch einmal intensive Untersuchungen anstellt.

Gasumlage wird zur Chaosumlage

Wie eingangs geschildert, ist es nach meiner Auffassung die derzeit wichtigste Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger gezielt bei den derzeitigen Preissteigerungen zu unterstützen und zugleich für Stabilität bei der Energieversorgung zu sorgen, da die Energiepreise der Haupttreiber der aktuellen Inflation sind. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gasumlage ist hierfür als Instrument grundsätzlich geeignet. Durch die Gasumlage sollen „weitere massive Preissteigerungen durch den insolvenzbedingten Ausfall wichtiger Gasimporteure“ verhindert werden. Die Art und Weise der Umsetzung ist jedoch falsch und weist erhebliche handwerkliche Mängel auf. Ein Beispiel hierfür ist das Hin-und-Her bei der Mehrwertsteuer. Die Ablehnung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Gasumlage durch die EU-Kommission war absehbar. Dabei hätte die Gasumlage von Beginn an auch so ausgestaltet werden können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Ich bin froh, dass nun zumindest die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent auf Gas umgesetzt wird. Hinzu kommt, dass weiterhin unklar ist, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen. Erst nach öffentlichen Druck hat die Bundesregierung die betroffenen Unternehmen bekannt gegeben. Dabei stellte sich heraus, dass auch Unternehmen profitieren sollen, die in der aktuellen Lage hohe Gewinne erzielen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Weitere Entlastungen notwendig

Parallel muss die Bundesregierung aus meiner Sicht weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Die bereits beschlossene Energiepauschale kann nur ein erster Schritt sein, da beispielsweise Rentner von dieser Entlastung nicht profitieren. Dringend notwendig ist aus meiner Sicht der Abbau der kalten Progression. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages nimmt der Staat aufgrund der aktuellen Preissteigerungen durch den Effekt der kalten Progression allein in diesem Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich ein. Die vergangene Bundesregierung hat die kalte Progression stets abgebaut. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die aktuelle Bundesregierung dies nicht tut. Eine weitere denkbare Maßnahme ist, die Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz abzusenken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits vor einigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Die Bundesregierung macht nach wie vor keine Angaben, wann und wie sie die Bürger entlasten möchte. Ebenso wenige Fortschritte macht die Bundesregierung bei der Beschaffung alternativer Energiequellen. Beim Einkauf von Flüssiggas konnten weder in Katar, Norwegen oder Kanada auf absehbare Zeit Lieferungen gesichert werden. Eine Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW schließt die Ampel nach wie vor aus.

Die Ampel hat es verpasst, in diesem Sommer die notwendigen Entscheidungen für das Krisenmanagement im Winter zu schaffen. Die Vorschläge der Union und das Angebot, eine Sondersitzung des Bundestages anzusetzen, um Entlastungen und Maßnahmen zur Versorgungssicherheit schnell auf den Weg zu bringen, hat die Ampel ausgeschlagen. Als Unionsfraktion werden wir weiterhin Druck machen und der Bundesregierung unsere Mitarbeit und Unterstützung anbieten.

Unterwegs im Wahlkreis

Die Bildergalerie gibt einen kleinen Einblick in meine diesjährige Sommertour. So habe ich mit meinen Kreistagskollegen den neuen Schulstandort in Prüm besucht. In Bitburg habe ich mit Norbert Röttgen über die aktuelle Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Nadine Stalpes, Co-Gründerin des Start-ups Eifel Myzel, hat mir einen interessanten Einblick in ihr innovatives Geschäftsmodell gegeben. In Gesprächen im Ahrtal und mit den Betreibern von Prümtal-Camping in Oberweis habe ich mich über die Situation ein Jahr nach der Flut informiert. Auf dem Programm standen zudem zahlreiche Besuche von Unternehmen, Vereinen und Verbänden. Besondere Anlässe waren zudem die Verabschiedung von Sieglinde Schmitz als Leiterin des Jugendhilfezentrums Don Bosco Helenenberg sowie die Feierlichkeiten in der Abtei Himmerod anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Pater Stephan Senge. Beim Ortsrundgang durch die Gemeinde Röhl habe ich mehr über die Initiative "Zukunft-Check Dorf" erfahren. Zudem habe ich in der vergangenen Woche die Baustelle der Junior Uni Daun besucht. Ein beeindruckendes Projekt der Lepper-Stiftung, welches Kindern und Jugendlichen einen tollen Lern- und Erlebnisort bieten wird.

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

Created By
Patrick Schnieder MdB
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Credits:

Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer),