Ausgabe 249 - 25. März 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche fand die erste Beratung des Bundeshaushalts 2022 statt. Die Haushaltswoche im Bundestag folgt einem festen Schema. Dienstags bringt der Finanzminister seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Anschließend wird über den Etat jedes Ministeriums einzeln debattiert. Die Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts wird dabei traditionell für eine Generalaussprache genutzt.
In diesem Jahr brachte die Generaldebatte eine weitere Besonderheit mit sich: Der Bundeskanzler hat im Bundestag gesprochen und damit den Bundestag und die Öffentlichkeit über seine Ukraine-Politik informiert. Nachdem der Bundeskanzler es in der vergangenen Woche nicht geschafft hat, auf die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu reagieren, war dies somit seine erste Rede im Deutschen Bundestag nach der Sondersitzung am 27. Februar 2022. In der Zwischenzeit fanden eine Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs, eine Konferenz mit den Ministerpräsidenten sowie mehrere Gespräche mit dem US-Präsidenten und auch Putin statt. Olaf Scholz erachtete es nicht als erforderlich, den Bundestag über die Ergebnisse und seine Schlussfolgerungen aus diesen Gesprächen zu informieren. Das lief in den vergangenen 16 Jahren anders und ist in meinen Augen Ausdruck einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Generaldebatte: Kein Blankoscheck der Union für die Bundesregierung
Im Mittelpunkt der Generalaussprache stand neben der Prioritätensetzung der Bundesregierung insbesondere das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Für die Unionsfraktion hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass wir bereit sind, die Bundesregierung bei ihren Plänen zu unterstützen, ihr dabei aber genau auf die Finger schauen werden.
Die Koalition ist bei der Umsetzung des Sondervermögens auf die Zustimmung der Union angewiesen. Denn zunächst müssen hierfür neue Schulden aufgenommen und somit die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Hierfür ist eine Grundgesetzänderung Voraussetzung, für deren Umsetzung die Ampel nicht die notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag hat.
In den vergangenen Wochen kam aus den Reihen der Ampel bereits Kritik am 100-Milliarden-Sondervermögen sowie an der dauerhaften Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO auf. Die Union hat in der Haushaltsdebatte daher klar gemacht, dass wir der Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werden. Sechs Punkte sind für uns Bedingung, um dem Sondervermögen zustimmen zu können:
- Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
- Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro darf ausschließlich für die Stärkung der Bundeswehr verwendet werden.
- Der Verteidigungshaushalt muss unabhängig vom Sondervermögen das 2-Prozent-Ziel erreichen.
- Vor einer Verabschiedung des Sondervermögens muss klar sein, was mit dem Geld konkret für die Bundeswehr erreicht werden soll.
- Das Beschaffungswesen muss grundlegend geändert werden.
- Bei einer Ausnahme von der Schuldenbremse muss dem Sondervermögen auch ein Tilgungsplan hinzugefügt werden.
Aus Sicht der Union ist die vorgelegte Haushaltsplanung zudem unseriös und unsolide. Der Bundeshaushalt wurde von Finanzminister Lindner in den Haushaltsberatungen als "Kernhaushalt" bezeichnet. Dieser Kernhaushalt sieht eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt das Sondervermögen für die Bundeswehr mit weiteren 100 Milliarden Euro neuer Schulden. Die Bundesregierung hat zudem bereits einen Ergänzungshaushalt aufgrund des Ukraine-Kriegs angekündigt, über dessen Umfang uns noch keine Informationen vorliegen. Und zu guter Letzt hat die neue Bundesregierung noch 60 Milliarden Euro aus Corona-Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr in dieses Jahr überführt. Diese hätten jedoch eigentlich verfallen müssen, da sie im vergangenen Jahr nicht in Anspruch genommen wurden. Bereits jetzt ist klar, dass im parlamentarischen Verfahren massiv nachgesteuert werden muss.
Energiesicherheit: Weniger Ideologie und mehr Pragmatismus
Die Frage, wie Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren und die Versorgungssicherheit gleichzeitig aufrecht erhalten kann, stand im Mittelpunkt der Beratungen zum Haushaltentwurf des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Für Verwunderung sorgte in diesem Zusammenhang die Katar-Reise des Bundeswirtschaftsministers und die Ankündigung einer Energiepartnerschaft mit dem Emirat. Dass der grüne Wirtschaftsminister zunächst eine Partnerschaft mit einem diktatorischen Regime eingeht anstatt zunächst das Gespräch mit Bündnispartnern wie den USA zu suchen, hat mich überrascht. Zudem sollten wir eine Laufzeitverlängerung der noch bestehenden Atom- und Kohlekraftwerke ernsthaft in Erwägung ziehen. Hier braucht es weniger Ideologie und mehr Pragmatismus.
Mehr Pragmatismus hätte ich mir auch bei dem von der Ampel vorgestellten Entlastungspaket angesichts weiter steigender Energiepreise gewünscht. Die Ampel bleibt mit dem Paket hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Sie hat den Bürgern eine schnelle, unbürokratische und sozial gerechte Entlastung versprochen. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Die Energiepauschale ist eine Mogelpackung, da sie am Jahresende versteuert werden muss und zudem unnötige Bürokratie verursacht. Denn auch Beschäftigte, die bislang keine Steuererklärung abgeben mussten, sind nun dazu verpflichtet. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe geht in die richtige Richtung, kann aber nur ein erster Schritt sein. Für Geringverdiener reicht das nicht aus. Die zusätzliche Senkung der Mehrwertsteuer, wie von der Union vorgeschlagen, ist zwingend notwendig und würde für eine spürbare Entlastung sorgen. Das 9-Euro-ÖPNV-Ticket ist kaum und schon gar nicht schnell umsetzbar. Für die meisten Menschen im ländlichen Raum, die zur Arbeit pendeln und auf das Auto angewiesen sind, bringt das nichts. Die Bundesregierung muss zudem sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel von den Ländern vollständig an die Fahrgäste weitergegeben und nicht zweckentfremdet werden.
Für Rentner, Studenten und mittelständische Betriebe sind zudem keinerlei Entlastungen vorgesehen.
Über die weiteren Vorschläge der Union zur Entlastung der Bürger habe ich bereits in der letzten Ausgabe meines Newsletters berichtet.
Chaos bei Flüchtlingsaufnahme muss beendet werden
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges haben auch die Debatte über den Haushalt des Innenministeriums bestimmt.
Nach wie vor erreichen täglich bis zu zehntausende Frauen und Kinder aus der Ukraine Deutschland. Für eine systematische Registrierung der Geflüchteten sieht Bundesinnenministerin Faeser nach wie vor keine Notwendigkeit. Sie sieht die Bundesländer und Kommunen in der Verantwortung. Dabei berichten Polizei und Helfer bereits seit Wochen, dass Pädophile und Menschenhändler versuchen, die teils chaotischen Zustände auszunutzen. Am Berliner Hauptbahnhof gab es bereits mehrere Vorfälle, bei denen Frauen mit unseriösen Hilfs- und Übernachtungsangeboten angesprochen wurden. Die Bundespolizei spricht vom Verdacht der sexuellen Ausbeutung, der Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.
Den Kriminellen macht man es dabei nicht besonders schwer: Es gibt am Bahnhof keinen abgesperrten Schutzbereich für die Flüchtlinge oder eine geordnete Aufnahme bzw. Registrierung. Die Bundespolizei hat ihre Präsenz vor Ort zwar erhöht, weitere Mitarbeiter von Landes- oder Bundesbehörden sind jedoch nicht vor Ort. Die Hilfe wird ausschließlich von Freiwilligen organisiert.
Die Union fordert vor diesem Hintergrund einen nationalen Krisenstab und einen nationalen Flüchtlingsgipfel, um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge zu ordnen.
Centerpark in Gunderath investiert 64 Mio. EUR
Nachhaltiges Engagement für die gesamte Vulkaneifel
Auf Einladung von Robert van der Kas, General Manager, habe ich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder in der vergangenen Woche den Centerpark in Gunderath besucht. Es gab einen äußerst freudigen Anlass für den Besuch: CenterParcs investiert rund 64 Mio. EUR in die Sanierung und Modernisierung der Einrichtung. Parkchef van der Kas nutzte die Gelegenheit, um das Umbau – und Sanierungskonzept vorzustellen. Im Zeitraum November 2022 bis Mai 2023 werden die Baumaßnahmen unter Vollschließung des Parks umgesetzt. Neben dem Neubau von 120 Häusern und der Sanierung von 320 Häusern, sind auch umfangreiche Umbauten und Verbesserungen im Market Dome und im Schwimmbad vorgesehen. Der Parkbetreiber rechnet dann ab 2023 mit deutlich wachsenden Übernachtungszahlen. Konnten bisher 450.000 Übernachtungen verbucht werden, so sollen diese Zahlen künftig auf über 650.000 Übernachtungen anwachsen.
Wenn CenterParcs in einer solchen Größenordnung investiert, dann ist das ein Investment in die Zukunft. Ein langfristiges Investment, auf das wir uns für die gesamte Region freuen können. Die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen für die gesamte Vulkaneifel und darüber hinaus sind enorm.
Podiumsdiskussion in Wittlich
Am 26. März um 17 Uhr nehme ich an einer Podiumsdiskussion in der Hamd Moschee in Wittlich-Wengerohr teil, die im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" stattfindet. Gegenstand der Veranstaltung ist das Thema "Rassismus in der Gesellschaft - Lösungen für mehr Gerechtigkeit".
Anmelden kann man sich unter naveed.habib@gmx.net oder +49 173 3804866.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)