Ausgabe 246 - 18. Februar 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
eine für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besondere Sitzungswoche geht heute zu Ende. Nachdem Friedrich Merz im Januar zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, erfolgte in dieser Woche mit großer Zustimmung seine Wahl zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Diese Wahl ist folgerichtig und ein starkes Zeichen der Geschlossenheit.
Großen Respekt habe ich dabei für die Entscheidung von Ralph Brinkhaus, sich freiwillig vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurückzuziehen. Er hat die Fraktion in den vergangenen drei Jahren klasse geführt.
Persönlich freue ich mich darauf, als sein Parlamentarischer Geschäftsführer eng und vertrauensvoll mit Friedrich Merz zusammenzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass er ein starker Oppositionsführer sein wird und freue mich, ihn bei dieser Arbeit zu unterstützen.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Unionsfraktion legt Antrag zur Impfpflicht vor
MPK beschließt Öffnungsschritte
In dieser Woche hat die Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich Schritte beschlossen, mit denen die geltenden Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst und kontrolliert gelockert bzw. beendet werden. Es ist das erklärte Ziel, die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens bis zum 20. März 2022 zurückzunehmen. Die Vereinbarung sieht ein Verfahren vor, das aus drei Schritten besteht:
1. Private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene sind wieder ohne Einschränkungen möglich. Die 2-G-Pflicht im Einzelhandel entfällt ebenfalls.
2. Ab dem 4. März 2022 gilt für die Gastronomie sowie für Übernachtungsangebote die 3-G-Regel. Für Diskotheken und Clubs gilt die 2-G-Plus-Regel (geimpft, genesen, getestet oder geboostert). Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen im Freien (Kultur und Sport) wird auf max. 25.000 erhöht, in Innenräumen auf max. 6.000.
3. Ab dem 20. März schließlich ist geplant, alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen zu beenden, z.B. Zugangsbeschränkungen und die Homeoffice-Pflicht.
Die beschlossenen schrittweisen Öffnungen bieten den Menschen, aber auch allen Wirtschaftsbranchen eine wichtige Perspektive zum beginnenden Frühjahr. Derzeit spricht vieles dafür, dass eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen vermieden werden konnte. Die stabilen Hospitalisierungszahlen erlauben meines Erachtens weitere Öffnungsschritte.
Angesichts dieser positiven Entwicklung ist aus meiner Sicht eine rechtssichere Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht jedoch derzeit nicht möglich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag eine praktikable Lösung erarbeitet. Wir wollen eine Impfpflicht dann, wenn sie notwendig ist. Zentraler Bestandteil unseres Konzeptes ist neben einem abgestuften Impfmechanismus und einer verstärkten Impfkampagne ein Impfregister. Der abgestufte Impfmechanismus richtet sich nach Altersklassen und kann nach Bedarf in Kraft gesetzt werden. Die Regierungskoalitionen müssen nun ihre Hausaufgaben machen und ein Gesetz vorlegen.
Russland entschlossen gegenübertreten
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag über den Ukraine-Konflikt debattiert. Dabei haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ihren Schlingerkurs in der Russlandpolitik endlich zu beenden und zu einer entschlossenen und geschlossenen Haltung des Westens gegenüber Russland beizutragen. Es ist bezeichnend, dass der Bundeskanzler in der Debatte mit Abwesenheit glänzte und auch die Abgabe einer Regierungserklärung nicht für erforderlich hält. In einer derartigen Krisensituation gehört es zur ersten Pflicht des Kanzlers, das Vorgehen der Bundesregierung vor dem Parlament zu erklären.
Die Haltung der Unionsfraktion ist klar und eindeutig: Russland ist der Verursacher des aktuellen Konflikts. Die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition. Zugleich bekräftigen wir für die Ukraine wie auch für andere Staaten Europas und der Region das Recht auf freie Bündniswahl.
Es droht derzeit nicht weniger als ein Krieg in Europa. Daher unterstützt die Unionsfraktion verantwortungsvolles Handeln der Bundesregierung, wie zuletzt die Gespräche des Bundeskanzlers in Kiew und Moskau. Falls es zu einer weiteren russischen Eskalation kommt, müssen alle Optionen eines Sanktionspakets gezogen werden. Dazu gehört auch Nord Stream 2. Die SPD darf sich ihre außenpolitische Linie nicht von ihrem Altkanzler diktieren lassen.
Wie geht's weiter mit der KfW-Förderung?
Gestern fand auf Initiative der CDU Wittlich-Land ein Austausch zum KfW-Förderstopp mit meiner Bundestagskollegin Mechthild Heil statt, die Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist.
Viele Teilnehmer berichteten von ihrem Frust über die kurzfristige Absage der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen durch Wirtschaftsminister Habeck. Die plötzliche Aufhebung der Förderung wirft bei zahlreichen Bauherren in Deutschland den gesamten Planungs- und Finanzierungsprozess durcheinander. Hinzu kommen die drastisch gestiegenen Baukosten. Eine Teilnehmerin berichtete von 100.000 Euro Preissteigerung für ein Fertighaus.
Vorschläge zum Stopp der Energiepreis-Explosion
Mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz habe ich in dieser Woche über die gestiegenen Energiekosten und die Auswirkungen für einkommensschwache Haushalte gesprochen. Aufgrund der hohen Gas- und Strompreise ist damit zu rechnen, dass viele dieser Haushalte bei den Zahlungen in Rückstand geraten und sich die Zahl der gesperrten Anschlüsse dramatisch erhöhen wird. Die Ampel-Regierung muss jetzt auf die Preisspirale reagieren und die Haushalte entlasten.
Die Unionsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbracht, in dem wir u.a. die Abschaffung der EEG-Umlage für alle Stromkunden bis spätestens Mitte 2022 sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Strom und Gas fordern.
Klare Haltung der Bundesregierung zu Linksextremismus gefordert
In einer Aktuellen Stunde hat die Unionsfraktion die Äußerungen von Bundesumweltministerin Lemke, in denen sie die rechtswidrigen und gefährlichen Straßenblockaden von Klimaaktivisten als zivilen Ungehorsam verharmloste sowie den Gastbeitrag von Bundesinnenministerin Faeser in einem linksextremen Magazin thematisiert.
So glaubwürdig die Ministerinnen im Kampf gegen Rechtsextremismus handeln, so klar und eindeutig muss auch ihre Haltung gegen Linksextremismus sein. Bundesinnenministerin Faeser hat vor ihrer Amtszeit einen Beitrag in einem Magazin des Vereins VVN-BdA, der vom bayerischen Verfassungsschutz als bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation bezeichnet wird, veröffentlicht. Ich finde es mehr als gerechtfertigt, dass die Opposition vor diesem Hintergrund nach der Haltung der Innenministerin zum Linksextremismus fragt. Bezeichnend ist die Reaktion der Innenministerin, die sowohl öffentlich als auch im Innenausschuss jegliche Kritik als Schmutzkampagne abtut und auf ihre Haltung zum Rechtsextremismus verweist.
US-Regierung bekennt sich zur Airbase Spangdahlem
In der vergangenen Woche habe ich US-Luftwaffenminister Frank Kendall im Rahmen seines Besuchs auf der Airbase Ramstein getroffen. Dabei betonte er die strategische und militärische Bedeutung der Airbase Spangdahlem für das US-Militär. Die Regierung von Joe Biden bekennt sich damit erneut eindeutig zum Standort Spangdahlem. Das ist für die Region und für die vielen Zivilbeschäftigten ein enorm wichtiges und positives Signal.
Ich habe in dem Gespräch mit Kendall auf die Bedeutung der Airbase Spangdahlem für die Region hingewiesen und mich für das jahrelange Engagement des US-Militärs wie beispielsweise bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli bedankt. Es ist im Interesse beider Länder, den Standort Spangdahlem zu erhalten und die hervorragende Zusammenarbeit fortzusetzen. Ich bin froh, dass es nun wieder eine US-Regierung gibt, die diesen Gedanken teilt.
Bürgermeister-Wahl in der VG Arzfeld: Johannes Kuhl wählen!
Am Sonntag wird der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld gewählt. Meine Bitte: Gehen Sie wählen und geben Sie Johannes Kuhl Ihre Stimme. Er hat langjährige kommunalpolitische Erfahrung, ist fest verwurzelt in unserer Region und einfach ein guter Typ!
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)