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Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Ausgabe 244 - 14. Januar 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die erste Ausgabe meines Newsletters im neuen Jahr gibt mir die Gelegenheit, Ihnen ein gutes, frohes und gesundes Jahr 2022 zu wünschen.

Für die CDU im Eifelkreis begann das neue Jahr mit einer traurigen Nachricht. Michael Billen ist am 4. Januar verstorben. Mit ihm verliert die Eifel einen leidenschaftlichen Politiker, der 24 Jahre für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag saß und zuletzt als Erster Beigeordneter im Eifelkreis wirkte. Als unermüdlicher Kämpfer für seine Eifelheimat wird er unvergessen bleiben. Meine aufrichtige Anteilnahme gilt der Familie Billen.

Herzliche Grüße

Ihr Patrick Schnieder

Heimliche Steuererhöhung durch die Ampel

Ampel verweigert Steuerzahlern Ausgleich der kalten Progression

Die Inflationsrate in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 3,1 Prozent, der höchste Stand seit 1993. Neben steigenden Kosten für Heizung, Benzin oder Baustoffe reduziert sich die Kaufkraft der Bürger auch durch die kalte Progression. Diese bezeichnet den Effekt, dass Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen und das Realeinkommen der Arbeitnehmer, die tatsächliche Kaufkraft, sinkt.

Die kalte Progression kann ausgeglichen werden, indem die Bundesregierung die Stufen der Steuertarife um die Inflationsrate nach oben verschiebt und somit sicherstellt, dass nur der Teil einer Lohnerhöhung besteuert wird, der auch tatsächlich im Geldbeutel eines Arbeitnehmers ankommt. Bei der Bestimmung der Eckwerte für 2022 hat die neue Bundesregierung jedoch nur eine Inflationsrate von 1,2 Prozent angesetzt und gleicht somit einen Großteil der um durchschnittlich 3,1 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürger nicht aus.

Seit 2016 hatte die Bundesregierung den Effekt der kalten Progression vollständig ausgeglichen.

Der Entlastung der Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialabgaben hat die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl ein ganzes Kapitel gewidmet. In dem Moment, in dem Christian Lindner die Wahlversprechen der FDP umsetzen kann, versagt er den Bürgern die dringend notwendige Entlastung. Dabei wäre der Ausgleich der kalten Progression unproblematisch und kurzfristig möglich gewesen.

Seit 2016 hatte die Bundesregierung den Effekt der kalten Progression vollständig ausgeglichen. Die letzte Bundesregierung hatte die Eckwerte der Steuertarife zudem stärker nach oben verschoben als zum Ausgleich der kalten Progression notwendig gewesen wäre. Die Bürger wurden in der Folge seit 2019 in Summe entlastet. Schon nach wenigen Wochen im Amt verpuffen die steuerpolitischen Versprechen der FDP. Christian Lindner wird nun versuchen, den Fokus auf Änderungen wie die bessere Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge, die aber durch Gerichte vorgegeben wurde, oder die Abschaffung der EEG-Umlage, die aber durch die CO2-Preise aufgehoben wird, zu lenken. Die FDP wird auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2022 verweisen und weiterhin lauthals eine neue Zinspolitik der Europäischen Zentralbank fordern. Willens, zuhause die eigenen Hausaufgaben zu machen, ist sie offensichtlich nicht.

Ampel stiehlt sich bei Impfpflicht aus der Verantwortung

Umfallen ging nie schneller

In der gestrigen Grundsatzdebatte zur Digital- und Verkehrspolitik hat Volker Wissing dem Deutschen Bundestag die Vorhaben präsentiert, die er als Bundesverkehrsminister der Ampelregierung umsetzen möchte. Die Analyse zeigt: Die Liste der Punkte, bei denen sich die FDP von ihren Wahlversprechen verabschiedet hat, ist schon alleine für den Verkehrsbereich beeindruckend.

Die erste Kategorie umfasst diejenigen Ziele der FDP, die prominent im Wahlprogramm standen und sich im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe mehr wiederfinden. Eines der zentralen Wahlversprachen der FDP war, die Deutsche Bahn in zwei Teile aufspalten und den Bahnbetrieb privatisieren zu wollen, damit endlich mehr Wettbewerb, ein attraktiveres Angebot, tiefere Preise und besserer Kundenservice im Schienenverkehr Realität werden. Die FDP versprach, ein Digitalministerium einführen zu wollen, in dem die digitale Transformation Deutschlands organisiert wird. Sie kündigte an, die Taxibranche zu entlasten. Und die Luftverkehrssteuer wollte sie gleich ganz abzuschaffen. Zum Leidwesen aller, die die FDP auch wegen dieser Versprechen gewählt haben, tauchen diese Ziele im Koalitionsvertrag nicht mehr auf.

Die Folgen für den ländlichen Raum sind der Ampel keine Erwähnung wert.

In die zweite Kategorie gehören Ankündigungen, bei denen die FDP innerhalb weniger Wochen eine veritable Kehrtwende um 180 Grad hingelegt hat. So betonte die FDP vor der Wahl das große Potenzial der klimaneutralen synthetischen Kraftstoffe für den gesamten Verkehrsbereich. In einem Interview und seiner Rede im Bundestag in dieser Woche möchte Bundesverkehrsminister Wissing davon nichts mehr wissen und sieht synthetische Kraftstoffe plötzlich nur noch in Schiffen und Flugzeugen zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf unsere Infrastruktur vertrat die FDP im Sommer noch die Position, dass jeder Verkehrsträger dort ausgebaut werden müsse, wo es sinnvoll ist und Bedarf besteht. Im Koalitionsvertrag findet sich von diesem pragmatischen Ansatz nichts mehr, dort werden Aus- und Neubauprojekte generell in Frage gestellt und eine Umschichtung der Mittel vom Straßenbau zur Schiene angedeutet. Die Folgen für den ländlichen Raum sind der Ampel keine Erwähnung wert.

Auch andere Passagen im Koalitionsvertrag sind mit früheren Positionen der FDP auch mit viel Fantasie nicht in Einklang zu bringen. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich das Ziel, die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV zu erhöhen. Dabei hatte die FDP noch im Januar 2020 gegen eine (von der Union vorgeschlagene und durchgesetzte) Erhöhung der Regionalisierungsmittel gestimmt. Trotz der großen Leidenschaft der FDP, dem Kampf für die Selbstbestimmung beim Datenschutz, möchte sie mit der Ampelregierung die digitale Parkraumkontrolle einführen. Hierbei kommen beispielsweise Scanfahrzeuge zum Einsatz, die die Straßen abfahren und auf deren Dach Scanner montiert sind. Es existiert noch keine Rechtsgrundlage für das automatisierte Scannen zur Parkraumüberwachung und Datenschützer bezweifeln, ob die Scanner wirklich nur die Kennzeichen erfassen. Zugestimmt hat die FDP trotzdem.

Die Geschwindigkeit, mit der sich die verkehrspolitischen Wahlversprechen der FDP in Luft auslösen, ist beängstigend.

In die dritte Kategorie fallen diejenigen Ziele, bei denen die FDP bewusst unkonkret bleibt. So verspricht die FDP flächendeckende Glasfaseranschlüsse, verrät aber (im Gegensatz zu den Grünen) nicht, welche Anschlussarten sie anstrebt (FTTB oder FTTH). Die FDP verspricht ein „effizientes Auktionsdesign“ zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen oder eine „umfassende Bürgerbeteiligung“ bei Bauvorhaben. Was sich dahinter verbirgt, bleibt ganz der Fantasie des Lesers überlassen.

Mein Fazit: Die Geschwindigkeit, mit der sich die verkehrspolitischen Wahlversprechen der FDP in Luft auslösen, ist beängstigend. Sie lässt für die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur, die für unseren Wohlstand unbestreitbar von großer Bedeutung ist, wenig Gutes erahnen.

Wahl zum Obmann

Am Mittwoch wurde ich von meiner Fraktion zum Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt. In dieser Funktion bin ich Hauptansprechpartner und -verhandler der Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss, der sich hauptsächlich um die inneren Angelegenheiten des Bundestages kümmert. So prüft der Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Bundestagswahl, Anträge auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sowie Änderungen der Geschäftsordnung.

Bereits in der letzten Wahlperiode konnte ich als Obmann in diesem Ausschuss arbeiten und an der Einführung des neuen Lobbyregisters sowie an den verschärften Transparenzregeln für Abgeordnete mitwirken. Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch meiner Fraktionskollegen, da dem Geschäftsordnungsausschuss im parlamentarischen Betrieb eine besondere Rolle zukommt. Er ist oftmals Schiedsrichter bei Konflikten und sorgt somit für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Absurdes aus dem Bundestag

Katrin Göring-Eckardt setzt sich für Parlamentspoetin ein

Die neue Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt zeigt bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit, dass sie sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmert. In dieser Woche kündigte Frau Göring-Eckardt an, dass sie im Bundestag die Position einer Parlamentspoetin schaffen möchte, um "einen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache zu öffnen."

Ich finde, das ist ein interessanter und hervorragender Vorschlag, den wir daher viel größer denken sollten. Getreu dem Zitat von Robert Louis Stevenson "Wein ist Poesie in Flaschen" braucht der Bundestag dringend einen Parlamentssommelier. Damit mein Wahlkreis auch in dieser Angelegenheit angemessen repräsentiert wird, werde ich mich zudem für die Einsetzung eines Bier- und Wassersommeliers stark machen. Die ein oder andere Debatte würde dadurch sicherlich belebt werden...

Impressum

Angaben gem. § 5 TMG:

Patrick Schnieder MdB

Platz der Republik 1 I 11011 Berlin

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Patrick Schnieder MdB
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Erstellt mit einem Bild von JamesQube - "highway traffic germany"Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)