Ausgabe 259 - 23. September 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Preissteigerungen und insbesondere die explodierenden Energiepreise bereiten vielen Bürgern große Sorgen und zahlreichen Unternehmern Existenzängste und schlaflose Nächte. Ein konsequentes und durchdachtes Handeln der Bundesregierung zur Bewältigung dieser Krise vermisse ich jedoch weiterhin. Es ist mit dem heutigen Tag erneut eine Sitzungswoche verstrichen, in der die Bundesregierung Antworten auf zentrale Fragen schuldig geblieben ist und sich der Eindruck erhärtet, dass die Koalitionäre mehr mit der Frage beschäftigt sind, wie sie dem jeweils anderen eins auswischen können, als mit den Problemen unseres Landes.
Die Unionsfraktion hat in dieser Woche daher die Energiekrise erneut zum Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit gemacht. In einer Aktuellen Stunde und im Rahmen von mehreren Anträgen fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf und machen Vorschläge zur Bewältigung dieser Krise.
Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion erneut über Waffenlieferungen in die Ukraine debattiert. Alle Informationen finden Sie wie gewohnt in diesem Newsletter.
Viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Energiekrise
Mittelstand und Bürger brauchen jetzt Unterstützung
Die Fragestunde, die immer Mittwochnachmittags stattfindet und in der Vertreter der Bundesregierung vorab von Abgeordneten eingereichte Fragen beantworten, gehört üblicherweise nicht zu den Debattenhighlights des Parlaments. Anders in dieser Woche. Kurz vor der Fragestunde verkündete die Bundesregierung, dass sie den größten deutschen Gasimporteur Uniper übernimmt. Die Unionsfraktion nutzte die Fragestunde daher, um von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich diese Übernahme auf die Gasumlage auswirkt. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums blieb eine zufriedenstellende Antwort jedoch schuldig. In der daraufhin von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde lieferte auch Wirtschaftsminister Habeck keine Antworten, sondern legte lediglich Zeugnis über sein offensichtlich angekratztes Nervenkostüm ab. Das Ziel der Gasumlage war es, Gaslieferanten, allen voran Uniper, zu retten. Die Unionsfraktion hat in der Debatte deutlich gemacht, dass die Gasumlage, die ohnehin vor handwerklichen Mängeln strotzt und zu weiteren Belastungen für Unternehmen und Bürgern führt, durch die Verstaatlichung von Uniper obsolet ist. Anstelle der Gasumlage braucht es vielmehr einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger.
Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie endlich einen Plan liefert, wie sie diese Krise bewältigen möchte. Bislang sehen wir bei Gegenmaßnahmen und Entlastungspaketen nur Stückwerk. Der Vorschlag der Unionsfraktion konzentriert sich auf zwei Bereiche.
Erstens muss die Angebotsseite mit allen verfügbaren Ressourcen gestärkt werden. Dazu zählen neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der zeitlich befristete Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKWs, die Aufhebung des Biomasse-Deckels, die vollständige Nutzung der Kapazitäten bei Stein- und Braunkohleanlagen und der schnelle Ausbau einer eigenen LNG-Infrastruktur. Dadurch kann die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert und die Gasverstromung minimiert werden.
Zweitens braucht es gezielte Entlastungen für besonders betroffene Bürger und Unternehmen. Neben der bereits beschriebenen Abschaffung der Gasumlage fordert die Unionsfraktion, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen endlich Hilfen bekommen. Sie wurden von der Bundesregierung bislang komplett vergessen. Hier muss dringend etwas passieren. Sonst droht Deutschland eine Insolvenzwelle mit massiven Arbeitsplatzverlusten. Wir fordern daher Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe. Der Fokus muss auf schnellen, wirksamen und unbürokratischen Auszahlungen von Unternehmenshilfen liegen. Als Unionsfraktion setzen wir uns seit Kriegsbeginn für die Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer für Energieerzeugnisse auf das EU-Minimum bzw. den reduzierten Steuersatz ein. Auch die Einführung eines Industriestrompreises von 4 Cent/kWh, wie von Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen, ist eine unterstützenswerte Maßnahme, um die Unternehmen zu entlasten. Eine europäische Initiative wäre hierbei sicherlich wünschenswert.
Zur Entlastung der Bürger schlägt die Unionsfraktion die Einführung eines Gas-Basispreises vor, damit die Grundversorgung mit Gas bezahlbar bleibt. Darüber hinaus sollten insbesondere Personen mit kleinen Einkommen entlastet werden. Die Auszahlung einer Energiepauschale von 1.000 Euro für Haushalte im unteren Einkommensdrittel wäre hierbei ein wirksames Mittel.
Von der Bundesregierung hören wir zu diesen Vorschlägen wenig Substantielles und nach Gegenvorschlägen sucht man ebenfalls vergebens. Die Regierung muss handeln - jetzt!
Waffenlieferungen erneut Thema im Bundestag
Ampel-Regierung missachtet Parlamentsbeschluss
Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der Unionsfraktion mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Es ist in jeder Hinsicht bemerkenswert, dass die Bundesregierung dieser Forderung des Parlaments nur unzureichend, scheibchenweise und stets nur auf Druck von Bündnispartnern und Opposition nachgekommen ist. Die Unionsfraktion hat daher in dieser Woche erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der den damaligen Beschluss untermauert.
Kern des Antrags ist die Forderung an die Bundesregierung, die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen umgehend zu erteilen und die Ausbildung der ukrainischen Kräfte sicherzustellen.
Die Bundesregierung versteckt sich seit Monaten hinter angeblichen Absprachen mit internationalen Partnern. Dabei fordert selbst die US-Botschafterin in Deutschland die Bundesregierung mittlerweile öffentlich dazu auf, ihr Engagement für die Ukraine zu verstärken.
Jedem muss klar sein, dass sich die Chance für ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nur dann ergibt, wenn die Ukraine weiter militärische Erfolge erzielt. Unsere Bündnispartner erwarten zurecht, dass die Bundesregierung ihrer Führungsverantwortung gerecht wird.
Deutschland braucht einen Bewegungsgipfel
Sport und Bewegung sind für ein gesundes Leben unerlässlich. Bewegungsmangel ist mittlerweile zu einem bedeutenden Risikofaktor für gesundheitliche Probleme geworden. Die Pandemie hat diese besorgniserregende Entwicklung weiter verschärft. Eine aktuelle Studie zu gesundheitlichen Problemen bei Kindern und Jugendlichen nach den Corona-Jahren offenbart erschreckende Folgen: 16 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind während der Krise dicker geworden. Alarmierend ist außerdem die steigende Zahl der Kinder, die gar nicht oder nicht sicher schwimmen können.
Als Unionsfraktion fordern wir die Bundesregierung deshalb dazu auf, einen Bewegungsgipfel einzuberufen. Der Gipfel soll insbesondere die Herausforderungen für den Sport nach der Corona-Pandemie in den Blick nehmen und Ausgangspunkt für eine ganzheitliche Lösungsstrategie sein.
Im Gespräch mit Brigadegeneral Jens Arlt
Am Montag hat Brigadegeneral Jens Arlt die Sitzung der CDU-Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland besucht. General Arlt, derzeit Kommandeur der Luftlandebrigade 1 im saarländischen Saarlouis, berichtete über die militärische Evakuierungsoperation in Afghanistan vor einem Jahr. Eindrücklich schilderte Arlt, der den Einsatz der Bundeswehr leitete, den Ablauf sowie die Herausforderungen bei dieser internationalen Mission. Im anschließenden Austausch ging es weiterhin um die Ausstattung der Bundeswehr und deren Weiterentwicklung angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Neuer luxemburgischer Botschafter in Berlin
Ebenfalls am Montag hat sich die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg mit dem neuen luxemburgischen Botschafter Jean-Paul Senninger getroffen. In dem Gespräch ging es um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Luxemburg. Vielen Dank für den guten Austausch!
Hintergrund: Die Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg ist ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, die in engem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen des Belgischen und Luxemburgischen Parlaments stehen. In regelmäßigen Sitzungen in Berlin und in gemeinsamen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parlamente beraten die Mitglieder Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die Woche im Wahlkreis
In Gesprächen mit der Geschäftsführung des Krankenhauses Maria Hilf in Daun und der Bäckerei Flesch in Dudeldorf habe ich mich in der vergangenen Woche über die Situation der Betriebe in der Region während der aktuellen Energiekrise ausgetauscht. So berichteten Thomas Flesch und Senior-Chef Hans Josef Flesch, die in elf Filialen 160 Mitarbeiter beschäftigen, dass sich die Erdgas- und Strompreise teilweise verzehnfacht haben und viele Bäckereibetriebe in der Region an den Rand ihrer Existenz bringen. Der Stromvertrag der Bäckerei Flesch läuft in wenigen Wochen aus und die neuen Angebote der Energieversorger seien derzeit unbezahlbar. Hinzu kommen die steigenden Preise für Mehl und Körner. Ähnlich sieht die Situation im Krankenhaus Daun aus. Neben den steigenden Energiepreisen bringen die andauernden Belastungen der COVID-19-Pandemie und die massiven Preissteigerungen bei Medizinprodukten, Wäschereien und Speiseversorgung zahlreiche Krankenhäuser an ihre wirtschaftliche Belastungsgrenze. Die Berichte über Zahlungsprobleme und Insolvenzanträge häufen sich. Die Ampel scheint den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben. Die Unternehmen bilden die Substanz für unseren Wohlstand. Der Mittelstand braucht jetzt Unterstützung.
Zahlreiche, interessante Gespräche im gesamten Wahlkreis standen auch in der vergangenen Nicht-Sitzungswoche wieder auf dem Programm. Bundestags-Stipendiatin Amelie Messerig hat ihr Auslandsjahr erfolgreich abgeschlossen. Nach ihrer Rückkehr aus den USA habe ich mich mit ihr über ihre Erlebnisse und Erfahrungen ausgetauscht. Bei der Ausbildungsmesse "Take off" in Wittlich haben sich viele spannende Unternehmen aus der Region vorgestellt. Zudem hat die Stadt Prüm den Festakt anlässlich des 1300-jährigen Bestehens des Klosters Prüm, der im letzten Jahr begangen werden sollte, nachgeholt. Der Weinbauverband Mosel hat coronabedingt sein 100-jähriges Jubiläum zwei Jahre verspätet gefeiert. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Karina Wächter habe ich gratuliert. Einen kurzweiligen Abend haben die Gäste des Talks "Einblicke regional" mit Herbert Fandel und Dr. Michael Dietzsch, ehemaliger langjähriger Geschäftsführer Bitburger Brauerei, erlebt.
Luxemburgische Christdemokraten zu Besuch in Berlin
Die Fraktion der luxemburgischen CSV (Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei) war in der vergangenen Woche zu politischen Gesprächen in Berlin. Für die Unionsfraktion durfte ich die Gäste im Bundestag empfangen. Im Gespräch mit den luxemburgischen Freunden ging es um die Sicherung der Energieversorgung sowie um die parlamentarische Arbeit der Unionsfraktion. Vielen Dank für den Besuch!
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)