Ausgabe 258 - 9. September 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause endet mit einer traurigen Nachricht. Mit dem Tod von Königin Elizabeth II. endet eine Ära. 70 Jahre stand die Königin für Stabilität und würdevolle Repräsentation. Nach dem Zweiten Weltkrieg reichte die Queen Deutschland die Hand zur Versöhnung. Dafür sind wir ihr immer dankbar. Der Bundestag hat sich heute in Gedanken an Elizabeth II. zu einer Schweigeminute erhoben.
Bewegend war in dieser Woche zudem die Rede des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog vor dem Deutschen Bundestag. In seiner Rede betonte Herzog die herausragende Bedeutung Deutschlands für die Geschichte des jüdischen Volkes. Es sei der Ort gewesen, an dem sich das Judentum über Jahrhunderte habe entwickeln können und zugleich der Ort, an dem die größten Gräueltaten verübt wurden. Er hob in seiner Rede die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Israel und das Gebot der gemeinsamen Erinnerung an die Shoah hervor.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Ampel hat kein Konzept für die Energiekrise
Die Bundesregierung hat in dieser Sitzungswoche ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgestellt. Der Haushaltsentwurf verstärkt das Bild, dass die Bundesregierung seit Monaten abgibt. Ihr Handeln ist von Irrationalität und Konzeptlosigkeit geprägt.
Beispielhaft lässt sich dies an der Energiepolitik skizzieren. Die Ampel legte in den vergangenen Monaten mehrere milliardenschwere Entlastungspakete auf, um die Privathaushalte bei den Mehrbelastungen aufgrund der derzeitigen Preissteigerungen zu unterstützen. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Bundeshaushalt dar, der durch die unseriöse Haushaltspolitik der Ampel mit mehreren Schattenhaushalten ohnehin schon strapaziert ist. Die Bundesregierung doktert mit den Entlastungpaketen mehr schlecht als recht an den Symptomen der Inflation herum. Nachdem sie bei den ersten Entlastungspaketen Rentner und Studenten vergessen hat, fehlen auch beim jüngsten Paket weiterhin Maßnahmen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. In der Generalaussprache am Mittwoch hat Friedrich Merz für die Unionsfraktion deutlich gemacht, dass die Unternehmen in Deutschland, die durch die Energiekrise eine Insolvenzwelle fürchten, endlich eine Perspektive brauchen. Die abstrusen Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu einer drohenden Insolvenzwelle haben viel Vertrauen bei den Unternehmen zerstört. Eine Pleitewelle aufgrund der explodierenden Energiepreise ist eine reale Gefahr, auf die die Bundesregierung endlich mit einem zielgenauen Entlastungspaket für die Wirtschaft reagieren muss.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung noch nicht einmal den Versuch unternimmt, die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Die Energiepreise sind der Haupttreiber der aktuellen Inflation. Um die Inflation zu bekämpfen, muss also das Energieangebot ausgeweitet werden. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Die Potentiale der Biomasse, der Stein- und Braunkohleanlagen werden nach wie vor nicht vollständig genutzt. Hinzu kommt die völlig absurde Entscheidung zum Umgang mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken, die Dr. Robert Habeck zu Beginn der Woche verkündet hat. In der jetzigen Situation auf die Energie aus diesen AKWs zu verzichten, wird unserem Land massiv schaden und isoliert Deutschland in Europa. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung zur Besinnung kommt. Die Hand der Unionsfraktion bleibt ausgestreckt.
Ampel spart bei den Kleinsten
Jetzt Online Petition unterzeichnen!
Die Bundesregierung will ab 2023 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersatzlos streichen. Mit dem Programm wird seit 2011 die sprachliche Bildung in Kitas gefördert.
Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten zum Beispiel bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag zu integrieren. Der Beschluss des Bundeskabinetts ist völlig unverständlich.
Gegen den Beschluss der Ampel wurde nun eine Petition an den zuständigen Ausschuss des Bundestags eingereicht, die jedoch nur diskutiert wird, wenn mindestens 50.000 Leute unterzeichnen. Dann muss es eine öffentliche Beratung geben, in deren Rahmen die Petenten und Vertreter der Bundesregierung eingeladen werden. Die Petition fordert eine Fortführung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" ab 2023 und die Bereitstellung der dafür notwendigen Haushaltsmittel.
Ampel plant massive Kürzungen beim Katastrophenschutz
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld für den Katastrophenschutz ausgeben. Der Entwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sieht Kürzungen in Höhe von 165 Mio. Euro vor. Der Etat des THW soll um fast 30 Prozent und der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um fast 40 Prozent sinken. Von den Kürzungen sind insbesondere die Bereiche "Warnung der Bevölkerung", "Aus- und Fortbildung der Katastrophenmanager" und die mobilen Betreuungsmodule für Menschen in Katastrophenfällen betroffen.
Mit Entsetzen habe ich diese Planungen zur Kenntnis genommen. Die Vorgängerregierungen haben in den vergangenen zehn Jahren dafür gesorgt, dass sich die Mittel für den Katastrophenschutz nahezu verdoppelt haben. Insbesondere die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass dieser Weg fortgesetzt und der Katastrophenschutz weiter gestärkt werden muss. Die Ampel macht nun die Rolle rückwärts. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und aller Menschen, die sich im Bereich des Katastrophenschutzes engagieren. Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Pläne abgewendet werden können und weiterhin in den Katastrophenschutz investiert wird.
Verkehrshaushalt der Bundesregierung verpasst wichtige Weichenstellungen
Als größter Investitionshaushalt des Bundes kommt dem Verkehrshaushalt eine besondere Bedeutung und darüber hinaus auch eine Signalwirkung zu. Die letzten Monate und Jahre haben verdeutlicht, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Alltagsmobilität und der Art, wie wir uns fortbewegen und reisen oder welche Güter verfügbar sind, darstellt.
Im Rahmen des Koalitionsvertrages vom November 2021 hat die Ampelregierung große Ziele ausgegeben und vieles versprochen. Heute, nicht einmal zehn Monate später, ist von den Versprechen nicht viel übrig. Vier Schwächen des Haushaltsentwurfs fallen besonders ins Auge.
Erstens: Laut Koalitionsvertrag sollen die Verkehrsinvestitionen “weiter erhöht und langfristig abgesichert werden”. Beides wird im aktuellen Entwurf nicht eingelöst. Hier sollen die Gesamtausgaben im nächsten Jahr sogar von 36,1 auf 35 Mrd. Euro sinken, ebenso sollen die reinen Investitionen um 400 Mio. Euro auf 21,4 Mrd. Euro gekürzt werden. Für die Folgejahre sieht der Haushaltsentwurf der Ampelregierung keine Besserung vor. So soll der Verkehrsetat über den gesamten Planungshorizont bis zum Jahr 2026 unter dem Wert des Jahres 2022 verbleiben. Ob die rheinland-pfälzischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans hiermit ausreichend finanziert sind, ist auch aufgrund des folgenden Punktes mehr als fraglich.
Zweitens: Der Haushaltsentwurf tut so, als gebe es weder die derzeitige Inflation noch die klare Gefahr einer Rezession. Die bereits vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg hohen Preissteigerungen im Straßen- und Tiefbau sind in den vergangenen Monaten förmlich explodiert. So weist der Preisindex für Brücken im Straßenbau derzeit eine Inflationsrate von 21,5 Prozent aus, bei Straßen liegt sie bei 17,4 Prozent. In beiden Fällen ist die Tendenz steigend. Indem die Haushaltsplanung der Ampelregierung diese Entwicklung nicht einpreist, schrumpfen die real verfügbaren Investitionsmittel massiv und der Verfall unserer maroden Straßen, Brücken und Schleusen wird sich dramatisch beschleunigen.
Indem die Bundesregierung zudem die Gefahr einer Rezession ausblendet und fest mit weiter steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut rechnet, ist mehr als fraglich, ob sich die überaus optimistischen Annahmen des Bundesverkehrsministers erfüllen werden.
Drittens: Der Verkehrshaushalt verkennt die Realität. Selbst das Umweltbundesamt geht in seinen Prognosen davon aus, dass im Jahr 2050 noch bis zu zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt werden. Ein besonderer Fokus muss daher auf der Förderung von Innovationen für einen klimafreundlichen und emissionsneutralen Straßengüterverkehr liegen. Auch marktreife synthetische Kraftstoffe für den Einsatz im Flug- und Schiffsverkehr sind für das Erreichen der Klimaziele notwendig und verdienen eine umfangreiche staatliche Förderung.
Der Hitzesommer hat zudem einmal mehr die Verwundbarkeit unserer Wasserstraßen gezeigt. Besonders absurd erscheint vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Investitionsmittel für die deutschen Wasserwege nicht aufstocken, sondern massiv zusammenstreichen möchte. Laut aktuellem Entwurf sollen sie um 350 Mio. Euro auf 1,05 Mrd. Euro sinken. Ich hoffe, dass es gelingen wird, diese Entscheidung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu korrigieren.
Viertens: Eine zentrale Zielsetzung des Koalitionsvertrages war es, “erheblich mehr in die Schiene als in die Straße [zu] investieren”. Auch wenn ich diese pauschale Formel nicht für sinnvoll halte, da nach meiner Auffassung Vorhaben und Bedarfe einzeln betrachtet werden müssen, so bin ich doch davon ausgegangen, dass die Zusage gilt. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Zusage nicht eingelöst wird. Die für das kommende Jahr angesetzten Investitionssummen in Schiene und Straße sind annähernd identisch. Gleichzeitig streicht die Bundesregierung die wichtige Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr bis 2025 auf null zusammen und verschläft die Digitalisierung der Schiene, für die eigentlich jährliche Ausgaben von durchschnittlich 1,9 Mrd. Euro bis 2035 notwendig wären. Ich frage mich ernsthaft, wie die Grünen eine derart stiefmütterliche Behandlung der Schiene vor ihren Mitgliedern und Wählern rechtfertigen können.
Es muss das folgende Fazit gezogen werden: Der Verkehrshaushalt 2022/23 ist weder zukunftsorientiert noch klimafreundlich. Er verpasst es, die jüngsten Inflations- und Klimaentwicklungen einzupreisen und somit die verkehrspolitischen Weichen für die restliche Legislaturperiode und die Zeit danach zu stellen. Die größte Schwäche des Entwurfs liegt jedoch in seiner Signalwirkung. Indem die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 nicht erkennen lässt, dass sich die eingeschlagenen Trends umkehren werden, nimmt der Bundeshaushalt der Verkehrs- und Logistikbranche die so dringend benötigte Planungssicherheit.
Besuch auf der IFA
In dieser Woche habe ich den Stand des Eifeler Unternehmens Telestar-Digital auf der IFA in Berlin besucht. Telestar stellte auf der Messe unter anderem das innovative Alarmierungssystem EWF vor, welches Warnmeldungen innerhalb von Sekunden über das Digitalradionetz übermittelt. Vielen Dank an Geschäftsführer Frank Kirwel und Olaf Korte (Head of Broadcast Applications Group, Frauenhofer IIS) für den interessanten Einblick.
Gespräch mit der LVU Rheinland-Pfalz
Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz habe ich mich in dieser Woche mit Vertretern der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) zum Austausch getroffen. Im Gespräch ging es vor allem um das Thema Energiesicherheit, das viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz derzeit beschäftigt. Außerdem ging es im Gespräch mit der LVU um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.
Klausurtagung der Unionsfraktion
In der vergangenen Woche hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung auf der Zugspitze sowie in Murnau am Staffelsee getroffen. Zum Ende der Sommerpause stellten wir als Union damit die Weichen für unsere parlamentarische Arbeit in den nächsten Monaten. Wertvolle Impulse lieferten unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Eifeler zu Besuch in Berlin
Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus meinem Wahlkreis im Bundestag zu empfangen. Die Gruppe nahm an einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes teil. Vielen Dank für das gute Gespräch zur bundespolitischen Lage und zu den politischen Themen in der Heimat!
Feierliches Gelöbnis in Gerolstein
Nach langer Zeit konnten die Rekrutinnen und Rekruten des Informationstechnikbataillons 281 ihr feierliches Gelöbnis wieder in und vor der Öffentlichkeit ablegen. Es war gerade in der jetzigen Zeit ein bewegender Moment, als sie gelobten, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Alles Gute und allzeit Soldatenglück!
Sommerfest der CDU Vulkaneifel
In der vergangenen Woche feierte die CDU Vulkaneifel ihr Sommerfest in Gerolstein-Roth. Ein klein bisschen Politik, viel Geselligkeit. Danke an den CDU-Kreisvorsitzenden und Generalsekretär Gordon Schnieder und seine Unterstützer für die Einladung und die tolle Organisation des Abends.
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer)