Ausgabe 254 - 3. Juni 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in dieser Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr abgestimmt. Die Regierung plant Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro. Davon sollen rund 140 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Die Unionsfraktion hat dem Haushaltsentwurf der Ampel nicht zugestimmt. Denn er gibt keine Antworten auf die zurzeit drängendsten Herausforderungen. Aus innenpolitischer Sicht ist dies die Bekämpfung der Inflation. Wie in meinen vergangenen Newsletter-Ausgaben berichtet, hat die Unionsfraktion in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um Verbraucher und Unternehmen gezielt zu entlasten. Die von der Bundesregierung bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen wie die Energiepauschale, das 9-Euro-Ticket und die Spritpreisbremse sind kurzfristige Maßnahmen und für Viele nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stehen beispielhaft für die Haushaltsführung der Ampel-Regierung. Mit viel Geld und einem großen Berg neuer Schulden versucht sie, Symptome zu mildern. Nach nachhaltigen Maßnahmen sucht man jedoch vergeblich.
Die Unionsfraktion würde zudem mit deutlich weniger neuer Schulden als die Ampel auskommen. Wir haben eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt aufgezeigt, sodass die Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro gesenkt werden könnte.
In wenigen Wochen wird das Bundesverfassungsgericht über den bereits beschlossenen Nachtragshaushalt der Regierung urteilen. Dies könnte das Schulden-Kartenhaus der Regierung zum Einsturz bringen. Eine seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Gerade von einem FDP-Finanzminister hätte ich mehr erwartet.
Herzliche Grüße
Ihr Patrick Schnieder
Generalaussprache
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Traditionell gibt die Debatte über den Etat des Kanzleramts Gelegenheit für eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Im Mittelpunkt der Generalaussprache am Mittwoch stand die Ukraine-Politik der Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen bei zahlreichen europäischen und internationalen Partnern für Ärger und Verstimmung sorgte.
Die Bundesregierung täuscht wissentlich das Parlament und die Öffentlichkeit.
Vor gut einem Monat hat der Deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit aus den Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion beschlossen, der Ukraine schwere Waffen aus Beständen der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie zu liefern. Seitdem erleben wir nicht nur, dass die Bundesregierung diesen Beschluss missachtet und der Ukraine so gut wie keine Waffen liefert, sondern mehr noch: Eine Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Verteidigungsministerium verbreitet die Information, dass es eine NATO-Absprache gebe, wonach keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine geliefert werden sollen. Die NATO und mehrere ausländische Regierungsvertreter stellen klar: Eine solche Absprache gibt es nicht. Die Bundesregierung täuscht wissentlich das Parlament und die Öffentlichkeit.
Das doppelte Spiel, dass der Bundeskanzler seit Kriegsbeginn treibt, schadet Deutschlands Ansehen in der Welt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Bundeskanzler Scholz seine Redezeit in der Generalaussprache nutzt, um Klarheit zu schaffen und Antworten auf Fragen gibt, die seit Wochen im Raum stehen: Unterstützt die Bundesregierung uneingeschränkt den Beschluss des Parlaments, der Ukraine schwere Waffen zu liefern? Wann wird sie der Ukraine welche Waffen liefern? Und warum bringt der Bundeskanzler den Satz "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!" nicht über seine Lippen?
Auf all diese Fragen gab der Bundeskanzler keine Antwort. Er verlor sich in Angriffen auf die Opposition anstatt seine Haltung und seinen Plan für die kommenden Monate zum Ausdruck zu bringen. Das doppelte Spiel, dass der Bundeskanzler seit Kriegsbeginn treibt, schadet Deutschlands Ansehen in der Welt.
Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Rede davon, dass seine Regierung mit Mut und großer Entschlossenheit agiere. Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon bezeichnete die Ukraine-Politik der Bundesregierung hingegen als "Totalausfall". Bei objektiver Betrachtung bleibt festzuhalten: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Ampel weiterhin Welten.
Sondervermögen für die Bundeswehr kommt
Anfang dieser Woche haben sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Ampel über die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro geeinigt. Damit ist der Weg frei für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Es ist ein großer Erfolg, dass die Ampelkoalition den Forderungen der Unionsfraktion in allen wesentlichen Punkten entsprochen hat:
- Die 100 Milliarden Euro werden ausschließlich den Streitkräften zur Verfügung gestellt.
- Die einzelnen Vorhaben der Beschaffung werden in einem Wirtschaftsplan aufgelistet und die Ausgaben werden vom Haushaltsausschuss überwacht.
- Es wird ein entsprechender Tilgungsplan erstellt, um die Rückzahlung konkret planen zu können.
- Hinsichtlich des Zwei-Prozent-Zieles für die NATO gehen wir davon aus, dass diese Grenze in einigen Jahren nicht nur eingehalten, sondern bisweilen auch überschritten wird.
Sowohl die Änderung des Grundgesetzes als auch der Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens wurden mit breiter Mehrheit am heutigen Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Die Woche im Bundestag
Neben dem "Alltagsgeschäft", bestehend aus zahlreichen Gremiensitzungen, Plenardiensten und namentlichen Abstimmungen, habe ich mich in dieser Woche besonders über den Austausch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes in der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg, der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (BTB) sowie Schülerinnen und Schülern des Eifelgymnasiums Neuerburg und der Realschule plus Bleialf gefreut (Fotos von links oben nach rechts unten).
Die Woche im Wahlkreis
Da ich zu Beginn der vergangenen Woche für die mündliche Verhandlung des Wahlprüfungsausschusses zum Berliner Wahlgeschehen in Berlin war, blieb mir leider nur wenig Zeit, bis es wieder zur Sitzungswoche nach Berlin ging.
Dennoch war genug Zeit eine Vorstandssitzung des Bauern- und Winzerverbands Bernkastel-Wittlich zu besuchen. Im Gespräch ging es um die aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft und den Weinbau. Danke für den guten Austausch und die Einladung an die Vorsitzende Vera Steinmetz!
Zudem feierte der Sportverein "Eifelland" Waxweiler sein 100-jähriges Bestehen. Es war für mich eine Ehre, nach dem 80-jährigen und 90-jährigen auch zum 100. Geburtstag Schirmherr zu sein. Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zukunft!
Credits:
Erstellt mit Bildern von Tobias Koch (Header, Footer), Thomas Trutschel/phototek (Plenarsaal)