Berlin aktuell Patrick Schnieder MdB

Unionsfraktion klagt gegen Nachtragshaushalt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beraten. In meinem Newsletter vom 17. Dezember 2021 habe ich bereits über die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Entwurf der Ampel berichtet. Mit eigentlich zweckgebundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie soll die teure Politik der Ampelkoalition finanziert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner will 60 Milliarden Euro aus dem „Corona-Topf“ in den Energie- und Klimafonds (EKF) transferieren.

Die zwischenzeitlichen parlamentarischen Beratungen und insbesondere die öffentliche Anhörung mit Verfassungsrechtlern und anderen Sachverständigen haben uns in der Ansicht gestärkt: Der von der Ampel-Koalition beschlossene Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß. Er stellt vielmehr den Versuch der Ampel dar, die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu umgehen. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Nachtragshaushalt vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Natürlich ist auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass Investitionen in den Klimaschutz zwingend notwendig sind. Die Ampel sollte dies aber nicht durch verfassungswidrige Spielereien, sondern auf einem Weg umsetzen, der sich nicht über das Haushaltsrecht des Bundestages hinwegsetzt.

Gleiches Recht für Alle beim Genesenenstatus

Verwundert haben mich in dieser Woche Medienberichte, wonach die Bundestagspräsidentin nicht plant, den verkürzten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate im Bundestag anzuwenden. Im Bundestag gilt für die Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen die 3G-Regel. Genesene Abgeordnete erhalten somit einen Sonderstatus. Ich halte das für fatal. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundestagspräsidentin daher aufgefordert, die Regeln anzupassen.

Wissings Schlingerkurs gefährdet Ziele der Elektromobilität

Verlässlichkeit ist ein hohes Gut. Dies gilt gleichermaßen in persönlichen Beziehungen, im Beruf und in der Politik. Auch in der Wirtschaft ist Planungssicherheit eine grundlegende Voraussetzung für Handlungs- und Innovationsfähigkeit. Märkte, die durch ein hohes Maß an Veränderungen, disruptive Neuerungen und Unsicherheit geprägt sind, sind umso mehr auf verlässliche Rahmenbedingungen der Politik angewiesen. Unternehmen, die nicht wissen, was morgen gilt, werden sich hüten, langjährige Investitionen in neue Technologien oder moderne Produktionsanlagen zu tätigen. Die umfangreichen Förderungen der Elektromobilität durch die vorherige Bundesregierung, die stattlichen Innovations- und Kaufprämien und - als Folge davon - der allmähliche Produktionshochlauf und die erfreulichen Rekordzulassungen von Elektrofahrzeugen in den letzten Jahren zeigen, dass der Bereich der Elektromobilität keine Ausnahme ist.

Ob Wissing durch die einhellige Kritik der deutschen Automobilindustrie verunsichert wurde oder tatsächlich seine Überzeugung verändert hat, ist nicht überliefert.

Das Programm der FDP vor der Bundestagswahl war eindeutig. Die vereinbarten Klimaziele für 2030 könne Deutschland nur erreichen, wenn auch klimafreundliche synthetische Kraftstoffe im gesamten Verkehrsbereich ihren Beitrag leisten. Kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung trocken, legte Bundesverkehrsminister Wissing eine veritable Kehrtwende um 180 Grad hin. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sah er synthetische Kraftstoffe plötzlich nur noch in Schiffen und Flugzeugen zum Einsatz kommen. Der Aufschrei war berechtigterweise groß, denn nur mit synthetischen Kraftstoffen können die Fahrzeuge, die heute schon im Betrieb sind, einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Weltweit sind rund 1,5 Mrd. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Straßenverkehr unterwegs. Auch wenn die Massenproduktion von synthetischen Kraftstoffen noch am Anfang steht und eine Herausforderung darstellt, der kurzfristige Austausch von 1,5 Mrd. Fahrzeugen durch E-Autos ist das deutlich unrealistischere Vorhaben. Ob Wissing durch die einhellige Kritik der deutschen Automobilindustrie verunsichert wurde oder tatsächlich seine Überzeugung verändert hat, ist nicht überliefert. Fakt ist, dass er wenige Tage später bei seiner Rede im Deutschen Bundestag den erneuten Rückzug antrat und plötzlich das Potenzial synthetischer Kraftstoffe für Pkw-Bestandsflotten und Nutzfahrzeuge betonte. Zurück bleibt ein Gefühl der absoluten Verwirrung, das sich sowohl bei der Automobilindustrie auf der einen Seite als auch bei den Umweltschutzverbänden auf der anderen Seite breitmacht.

Wissing passt sich damit dem allgemeinen Schlingerkurs der Ampelregierung perfekt an.

Auch bei einem weiteren Ziel für die Elektromobilität lässt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung keinen Interpretationsspielraum: Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutschen Straßen unterwegs sein. Die sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeuge, die sowohl über einen Verbrennungs- als auch einen Elektromotor verfügen, sind laut der Kategorie “vollelektrisch” nicht Teil der Zielmarke. Dies ist wenig verwunderlich. Plug-in-Hybride sind als Brückentechnologie durchaus geeignet, die Menschen an die Elektromobilität heranzuführen (die Verfügbarkeit einer entsprechenden Ladeinfrastruktur vorausgesetzt). Aufgrund der Reichweite der meisten Plug-in-Hybride, die aufgrund der kleinen Batterien in der Regel deutlich unter 100 Kilometern liegt, eignen sie sich primär für die tägliche Kurzstrecke ohne großen Autobahnanteil. Die Tatsache, dass die Fahrer nicht auf den Elektromotor angewiesen sind, da auch ein Verbrennungsmotor im Antriebsstrang verbaut ist, hat zur Folge, dass Autohändler berichten wie viele Kunden ihre Plug-in-Hybride nach zweijähriger Leasingdauer mit originalverpacktem Ladekabel zurückgeben. Auch die deutschen Automobilhersteller fokussieren ihre Investitionen mittlerweile auf vollelektrische Fahrzeuge. Zuletzt hatte Daimler im September 2021 mitgeteilt, die Weiterentwicklung der eigenen Plug-in-Hybride eingestellt zu haben. Und was macht Verkehrsminister Wissing? Im besagten Interview mit dem Tagesspiegel unterstrich er die Zielmarke der Ampelregierung von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen auf deutschen Straßen bis 2030. Einige Tage später sprach er im Bundestag nur noch von 15 Millionen “elektrischen” Fahrzeugen, ohne eine nähere Definition mitzuliefern. Und wenige Tage danach, auf dem Energiegipfel des Handelsblattes, war aus der verbindlichen Zielmarke der Ampel ein wolkiges Fernziel geworden, als Wissing nur noch von “idealerweise vollelektrischen Fahrzeugen” sprach. Auch hier zeigt sich, wie weit Wissing von der Realität der Entscheidungsträger in der Wirtschaft entfernt ist. Die Automobilindustrie muss sich bei ihren milliardenschweren Investitionen an den Rahmenbedingungen, die von der Politik vorgegeben werden, orientieren können. Doch welches Ziel gilt nun? Das wolkige Ziel von Verkehrsminister Wissing, der Plug-in-Hybride eventuell oder vielleicht auch nicht mitzählt, oder die Zielmarke von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der das Ziel unmissverständlich als “vollelektrisch” definiert? Da Habecks Bundeswirtschaftsministerium dafür sorgen muss, dass bis 2030 die notwendige Energie für die elektrischen Flotten bereitgestellt wird, muss klar sein, mit welchen Fahrzeugen im Jahr 2030 auf deutschen Straßen gerechnet wird. Dennoch bleibt die Bundesregierung eine klare Aussage schuldig.

Wissing passt sich damit dem allgemeinen Schlingerkurs der Ampelregierung perfekt an. Wo Bundeskanzler Scholz in den vergangenen Tagen die USA und die gesamte NATO zum Grübeln über Deutschlands Loyalitäten gebracht hat, betont Wirtschaftsminister Habeck zunächst die große Bedeutung der energieeffizienten Bauweise für die Klimaziele, um anschließend abrupt das entsprechende Bundesförderprogramm einzustellen und die Hausbauer im Regen stehen zu lassen. Mit dem Pirouetten drehenden Bundesverkehrsminister Wissing, der Deutschlands Leitindustrie verwirrt zurücklässt, ist der Ampelausfall in Berlin komplett.

Praktikant Philipp Christmann

Philipp Christmann vom Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Schweich hat mein Team und mich in den vergangenen beiden Wochen bei der Arbeit in Berlin unterstützt. Im Rahmen eines Berufsorientierungspraktikums lernte er die Arbeit im Bundestag und in meinem Abgeordnetenbüro kennen. Vielen Dank für den Einsatz und die tatkräftige Unterstütztung!